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Wirtschaft - Wirtschaftsrecht

Anerkennung von Photovoltaikanlagen


Ökostromgesetz 2012
Anerkennung von Photovoltaikanlagen

       

Um die Verfahren auf Anerkennung von Photovoltaikanlagen als Ökostromanlagen möglichst ökonomisch durchführen zu können und die Anträge möglichst rasch zu erledigen, ist das Antragsformular „Photovoltaikanlagen – Antrag auf Anerkennung“ http://www.vorarlberg.at/vorarlberg/wirtschaft_verkehr/wirtschaft/wirtschaftsrecht/formulare/wirtschaftsrechtformulare.htm korrekt und vollständig zu befüllen.


Insbesondere sind folgende Punkte von Bedeutung:

  • Anlagenbetreiber/in sowie Anlagenstandort der PV-Anlage
  • alle Anlagendaten bzw. technischen Leistungen der PV-Anlage
  • Verteilernetzbetreiber sowie die 31stellige Zählpunktbezeichnung (AT…) – die Zählpunktnummer muss beim jeweiligen Verteilernetzbetreiber angefordert werden; ACHTUNG: Zählpunktbezeichnung für die PV-Anlage ist nicht gleich Stromzählernummer
  • Unterschrift: Der Antrag muss vom Anlagenbetreiber selbst unterschrieben werden oder eine Vollmacht des Betreibers vorgelegt werden. Sollten mehrere Personen als Anlagenbetreiber im Anerkennungsbescheid angeführt werden, ist der Antrag von allen betreibenden Personen zu unterfertigen.
  • Beilagen:

    Für PV-Anlagen an bestehenden Bauwerken, welche  gem. § 20 Abs. 2 Baugesetz als freies Bauvorhaben gelten:    

    Keine Baubewilligung mehr erforderlich!

    Für PV-Anlagen an bestehenden Bauwerken, welche als nicht freies Bauvorhaben gelten:   

    Bescheid der Baubehörde oder Zurkenntnisnahme der Bauanzeige.

    Für PV-Anlagen, welche auf/an neu zu errichtenden Bauwerken angebracht werden:    

    Bescheid der Baubehörde oder Zurkenntnisnahme der Bauanzeige.

    Für PV-Anlagen mit einer Leistung von über 100 kWp zusätzlich:   

    Elektrizitätswirtschaftliche Bewilligung durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft.

 

Mit der Änderung des Baugesetzes, LGBl. Nr. 54/2015, die mit 16.09.2015 in Kraft getreten ist, ist für die Anerkennung von Photovoltaikanlagen an bestehenden Bauwerken gem. § 20 Abs. 2 Baugesetz keine Baubewilligung mehr erforderlich, falls nachstehende Punkte mit „Ja“ beantwortet werden können:

Die baugesetzlichen Abstandsflächen und Mindestabstände werden zu allen Nachbargrundstücken eingehalten.

Die Anlage wird in die Dach- oder Wandfläche eingefügt oder in einem maximalen Abstand von bis zu 30 cm parallel zur Dach- oder Wandfläche angebracht und ragt nicht über diese hinaus (§ 20 Abs. 2 lit. a Baugesetz),

oder

im Falle der Anbringung auf einem Flachdach beträgt der Dachüberstand maximal 1,20m und der Abstand zum Dachrand entspricht mindestens der Höhe des Dachabstandes (§ 20 Abs. 2 lit. b Baugesetz).

Am beantragten Standort gilt keine Verordnung der Gemeindevertretung, dass die Freistellung für Photovoltaikanlagen nach § 20 Abs. 2 Baugesetz nicht gilt.

  • Sollte eine dieser o.a. Fragen mit „Nein“ beantwortet werden, ist die Anlage kein freies Bauvorhaben gem. § 20 Abs. 2 Baugesetz, und es müssen nach wie vor für die Errichtung einer Photovoltaikanlage die notwendigen baurechtlichen Voraussetzungen durch die Baubehörde (Bescheid der Baubehörde oder Zurkenntnisnahme der Bauanzeige) vorgelegt werden.
  • Für die Anbringung von Photovoltaikanlagen auf/an neu zu errichtenden Bauwerken  müssen weiterhin die notwendigen baurechtlichen Voraussetzungen durch die Baubehörde (Bescheid der Baubehörde oder Zurkenntnisnahme der Bauanzeige) vorgelegt werden.
  • Die Bewilligungspflicht nach § 5 Elektrizitätswirtschaftsgesetz für Photovoltaikanlagen, mit einer Leistung von über 100 kW bleibt davon unberührt.
         

Um unnötige bürokratische Hürden sowie Auslagen für Abgaben und Gebühren zu ersparen, wird ersucht, Anerkennungsanträge nur für Anlagen mit einer Leistung von über 5 kWp zu stellen.


Infobox

Kontakt:

  1. Amt der Landesregierung – Wirtschaftsrecht (Lageplan·Fahrplan)

    1. Sabine Reiter, Telefon +43 5574 511 26215, E-Mail 

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