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Die Herausforderung von Natur-, Lebens- und Wirtschaftsraum nebeneinander auf engstem Raum wird besonders im Unteren Rheintal sichtbar. Als einer der dynamischsten Wirtschaftsräume in Europa stellt die Region einen attraktiven Standort für moderne, exportorientierte Unternehmen dar. Der Lebensraum wächst aus einzelnen Dörfern und kleinen Städten immer mehr zu einem vernetzten und beinahe geschlossenen Siedlungsraum mit hoher Lebensqualität zusammen. Aufgewertet wird der Lebensraum durch eine Reihe von Naturschutzgebieten und hochwertigen Naturräumen wie das Rheintaldelta, die Dornbirnerach-Mäander oder die großen Riedgebiete, wie das Vogelschutzgebiet Lauteracher Ried.

Die positiven wirtschaftlichen und demographischen Entwicklungen sowie die damit verbundene Zunahme des regionalen und grenzüberschreitenden Verkehrs haben maßgeblichen Einfluss auf die Mobilität. Es ist notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die den Veränderungen durch die steigende Verkehrsbelastung entgegenwirken. Durch die aktive Beteiligung aller Betroffenen in einem so genannten partizipativen Planungsverfahren sollen die Siedlungsgebiete entlastet und die Natur- und Landschaftsräume geschützt bleiben.

Die 16 beteiligten Gemeinden bei „Mobil im Rheintal – am richtigen Weg!“

Gemeinde Hörbranz,
Gemeinde Lochau,
Gemeinde Kennelbach,
Landeshauptstadt Bregenz,
Marktgemeinde Hard,
Gemeinde Fußach,
Gemeinde Höchst,
Gemeinde Gaißau,
Marktgemeinde Lauterach,
Marktgemeinde Wolfurt,
Gemeinde Schwarzach,
Marktgemeinde Lustenau,
Stadt Hohenems,
Bezirkshauptstadt Dornbirn,
Gemeinde Altach
und die Gemeinde Mäder.

Darüber hinaus werden die Gemeinden des Schweizer Rheintales durch die Gemeindepräsidenten von St. Margrethen und Balgach vertreten.

Mit dem Prozess „Mobil im Rheintal“ soll auch in Zukunft die Mobilität sowie die hohe Lebensqualität im Unteren Rheintal garantiert werden. Es gilt, eine Verkehrslösung zu finden, die den Bedürfnissen und Anliegen der Beteiligten am ehesten gerecht wird. Ziel des Verfahrens ist, einen möglichst breiten Konsens für ein verkehrsträgerübergreifendes Maßnahmenpaket zu erreichen. Dieses Paket stellt die Grundlage für eine gegebenenfalls später durchzuführende „Strategische Prüfung Verkehr“ (SPV) dar.

Die Zielformulierung finden Sie in untenstehender Infobox. 

Die Ausgangslage

Die S 18 Bodensee Schnellstraße sollte auf rund sieben Kilometer Länge die Rheintalautobahn mit dem Schweizer Autobahnnetz verbinden und damit eine Verkehrsentlastung für die Stadt Bregenz und deren umliegenden Gemeinden herbeiführen. Teile der Trassenverordnung des von der Landesregierung beschlossenen Amtsprojekts der S 18 wurden im Juni 2006 vom Verfassungs-gerichtshof aufgehoben. Im Herbst 2006 wurde mit der Konzeption und Vorbereitung eines offenen Planungsprozesses begonnen, der von allen Landtagsparteien durch einen Beschluss im volkswirtschaftlichen Ausschuss mitgetragen wird.

Die Lösung im Konsens

Kern des konsensorientierten Planungsverfahrens ist die aktive Beteiligung der betroffenen Gemeinden, der Bürgerinnen und Bürger, Vertretern der Schweiz, der ASFINAG, sowie der wichtigsten Interessensvertretungen und Bürgerinitiativen und Aktionsgemeinschaften. Sie werden in den Planungsprozess mit eingebunden.

"Ich bin überzeugt, dass wir mit 'Mobil im Rheintal – am richtigen Weg!' einen Meilenstein für noch mehr Lebensqualität im Unteren Rheintal setzen können. Dazu brauchen wir und wollen wir die Lösungsbereitschaft und Unterstützung aller,“ hofft nach LR Rein, der das Planungsverfahren startete, auch Landesrat Rüdisser auf eine breite Beteiligung.

Für die einzelnen Teilnehmer stehen unterschiedliche Themen und Herausforderungen im Vordergrund. Die Einbindung aller Beteiligten sowie das dynamische, partizipative Verfahren ermöglichen eine flexible Steuerung des Prozesses, die sich dem aktuellen Informations- und Wissensstand laufend anpasst. Auf neu auftretende Argumentationen kann damit  unmittelbar reagiert werden.

Das Gesamtkonzept des Planungsverfahrens finden Sie in untenstehender Infobox.

Die Beteiligten und ihre Aufgaben

Geführt wird der Planungsprozess von einem Steuerungsteam unter der Leitung von Landesrat Karlheinz Rüdisser. Das Steuerungsteam berät verkehrspolitische Fragen und besteht aus drei Bürgermeistern welche von den Gemeinden nominiert wurden, zwei Vertretern der ASFINAG, zwei Vertretern des Landes und einem Vertreter des Verkehrsministeriums.

Als Dreh- und Angelpunkt steht das Regionalforum mit seinen 39 Teilnehmern im Zentrum der Organisationsstruktur. Hier werden Ideen vorgebracht, Lösungsmöglichkeiten diskutiert und Alternativen und Varianten auf deren Konsensfähigkeit geprüft. Im Regionalforum soll auch der Interessenausgleich stattfinden. Es besteht aus den Bürgermeistern der 16 Projektgemeinden, je einem Vertreter der vier Landtagsparteien, der Naturschutzanwaltschaft, Vertretern der Interessensverbände sowie von NGO´s, des Öffentlichen Nahverkehrs, der Bürgerinnen und Bürger sowie zwei Gemeindepräsidenten, welche die Schweizer Nachbargemeinden vertreten. Diese treffen sich im Abstand von etwa 6 bis 8 Wochen. Sie können damit laufend ihre Anliegen, Wünsche aber auch ihr Wissen um die Anliegen vor Ort einbringen. Ein externes Mediatorenteam übernimmt die Moderation und Koordination des Regioanlforums.

Das Kernteam ist zuständig für die Steuerung und Koordination der fachlichen Arbeit und stützt sich auf externe Experten, die in Planungsgruppen Lösungsvorschläge ausarbeiten, Alternativen und Varianten beurteilen und Fragen des Regionalforums beantworten. Das Kernteam besteht aus Vertretern der Fachabteilungen des Landes, zwei Vertretern der ASFINAG, vier Vertretern der Fachabteilungen von Bregenz, Dornbirn, Hohenems und Hard, zwei Vertretern des Kantons St. Gallen und einer Vertreterin der Naturschutzanwaltschaft. Die Leitung des Kernteams obliegt dem Gesamtprojektleiter des Planungsverfahrens, Dipl.-HTL-Ing. Christian Rankl von der Abteilung VIa – Allg. Wirtschaftsangelegenheiten des Landes Vorarlberg.

Die Struktur des Planungsverfahrens finden Sie in untenstehender Infobox.

Der Fahrplan

Die Vorbereitungsphase wurde erfolgreich mit der Konzeption des Beteiligungsverfahrens sowie der Einbindung der möglichen Teilnehmer in die Konzeption, der Ausschreibung und Festlegung der externen Expertenteams und der Aufgabenverteilung abgeschlossen.

Für das konsensorientierte Planungsverfahren ist ein Zeitraum von etwa zwei Jahren vorgesehen. Dieser Zeitraum unterteilt sich in verschiedene Planungsphasen.

In der ersten Planungsphase werden die Grundlagen aufgearbeitet, Alternativen im Straßennetz und beim Öffentlichen Verkehr untersucht und daraus Maßnahmenbündel entwickelt, die einer Grobbeurteilung unterzogen werden. Diese Planungsphase wird rund zehn Monate in Anspruch nehmen. Nach einer Selektion der Alternativen und Maßnahmenbündel werden in der zweiten Planungsphase daraus Varianten entwickelt und mittels einer verfeinerten Bewertung und Beurteilung die Entscheidungsgrundlagen erarbeitet.

Wesentlich ist, dass das Regionalforum im Planungsprozess in alle Überlegungen der beiden Planungsphasen eingebunden ist, ihre Anliegen, Wünsche aber auch ihr Wissen um die Situation vor Ort sowie Ideen und Alternativen zur Prüfung einbringen kann und durch Hinterfragen der Ergebnisse alle Planungsüberlegungen versteht. Das konsensorientierte Planungsverfahren verbindet somit zwei Ebenen – die Ebene des Regionalforums und die Expertenebene – die sich laufend miteinander austauschen.

Erste Ergebnisse

In den ersten zehn Monaten des Verfahrens steht die Grundlagenarbeit und Alternativendiskussion im Vordergrund. Erste Ergebnisse werden somit voraussichtlich Anfang 2009 vorgestellt.

Nach der umfassenden Aufbereitung der Grundlagen wurden in den letzten Monaten fünf verkehrsträgerübergreifende Alternativen (Maßnahmenpakete im Bereich Bus & Bahn, beim Güterverkehr, dem Radverkehr sowie in der Verkehrsorganisation und -politik) sowie 16 Alternativen im Straßennetz (Korridore für mögliche Straßenverbindungen) ausgearbeitet. Für diese liegt jetzt die Untersuchung der Verkehrswirksamkeit vor. Die Verkehrswirksamkeit ist aber nur eine Bewertungs- bzw. Betrachtungsstufe. In den nächsten Wochen werden alle Alternativen auch auf ihre Wirkung nach Raum und Umwelt (Wirkungsanalyse) untersucht sowie einer Nutzen-Kosten-Untersuchung unterzogen. Auf Basis der spätestens im Herbst vorliegenden umfassenden Bewertungen werden von den Gremien des Planungsverfahrens (Regionalforum, Steuerungs- und Kernteam) weniger Erfolg versprechende Alternativen nicht weiter bearbeitet. In einer zweiten Runde werden die verbleibenden Alternativen weiter entwickelt und Kombinationen aus verkehrübergreifenden Alternativen und Straßenalternativen gebildet. Selbstverständlich werden auch diese anschließend aufgrund ihrer Wirkungen (Verkehrswirksamkeit, Wirkung auf Raum und Umwelt, Nutzen-Kosten-Untersuchung) beurteilt. Die Ergebnisse werden im 1. Halbjahr 2010 im Regionalforum diskutiert und in einem Schlussbereicht zusammengefasst. Dieser wird den Auftraggebern mit einer Empfehlung übergeben.

Ein erstes Resümee lässt sich aber schon jetzt ziehen! Eine optimale Wirkung im Sinne der im Planungsverfahren definierten Ziele lässt sich nur durch eine Kombinationen von Straßenalternativen mit verkehrsträgerübergreifenden Alternativen / Verbesserungen im öffentlichen Verkehr erzielen.

Auch ein zweites Resümee ist zulässig. Das Planungsverfahren „Mobil im Rheintal“ ist österreichweit einmalig. Noch nie wurde in einem solch umfassenden, alle Fragen beleuchtenden und auf Konsens ausgerichteten Prozess eine Lösung für Mobilitätsfragen gesucht.

Den "Zwischenbericht Stand April 2009" finden Sie in untenstehender Infobox.

Das konsensorientierte Planungsverfahren „Mobil im Rheintal“ kommt im nächsten Jahr in die entscheidende Phase. Bis Ende des Jahres 2010 soll der Vorarlberger Landesregierung ein Maßnahmenpaket vorgelegt werden, das zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation im Unteren Rheintal führt.

Vergangene Monate sehr arbeitsintensiv

Die letzten Monate gestalteten sich für die Expertenteams und das Regionalforum sehr arbeitsintensiv. Neun der 16 im April vorgestellten Straßenalternativen wurden aufgrund ihrer geringen Verkehrswirksamkeit zurückgestellt und werden vorerst nicht weiter bearbeitet. Im Zwischenbericht vom April 2009 wurden 5 verkehrsträgerübergreifende Alternativen sowie 16 Alternativenkorridore für neue Straßenlösungen im Unteren Rheintal umfassend vorgestellt, die von den Fachexperten auf ihre grundsätzliche Verkehrswirksamkeit geprüft wurden. In einer breiten Diskussion dieser Ergebnisse im Regionalforum wurden jene, die wenig zur Zielerreichung beitragen oder aufgrund von technischen bzw. ökologischen Kriterien nicht oder nur mit enormem Ressourcenaufwand umgesetzt werden können, für die weitere Beurteilung zurückgestellt. Dies bedeutet, dass zwischenzeitlich 7 Alternativenkorridore auf der Straßenseite sowie alle verkehrsträgerübergreifenden Alternativen wie z. B. die Ringstraßenbahn, Buslösungen, Stadtregionalbahn etc. weiter begutachtet bzw. bearbeitet wurden und werden. Die Zurückstellung von Alternativen mit geringer Verkehrswirksamkeit hatte zum Ziel, aus Effizienz- und Kostengründen, die Anzahl, für die sowohl eine Wirkungs- wie auch Nutzen-Kosten-Analyse durchzuführen ist, einzuschränken. Für eventuell weiter oder noch neu zu entwickelnde Kombinationslösungen können die zurückgestellten Alternativen aber jederzeit wieder in den Prozess zurückgeholt werden.

MIR am richtigen Weg

Das Planungsverfahren ist trotz der Komplexität für die Teilnehmer des Regionalforums auf einem guten Weg. Im Laufe ergeben sich selbstverständlich immer wieder Problembereiche, die im Sinne eines erfolgreichen Prozesses geklärt werden müssen. So wurde beispielsweise die Mobilitätsprognose um zwei Szenarien erweitert und auch vereinbart, wie mit den Klimazielen im Rahmen des Planungsverfahrens umgegangen werden soll. Damit wird sicher gestellt, dass mögliche unterschiedliche Entwicklungen der für die Mobilitätsentwicklung wichtigen Parameter, wie die Entwicklung der Energiepreise, die Auswirkungen des aktuellen Wirtschaftseinbruchs, das Verhalten der Haushalte auf Preisänderungen sowie die Einbeziehung der CO2-Ziele in die Prognose entsprechend berücksichtigt werden.

Den "2. Zwischenbericht Stand Dezember 2009" finden Sie in untenstehender Infobox.

Worum geht´s?

Nach über 30 Jahren Planungszeit und vielen Diskussionen sollte der Bau der S 18 Bodensee Schnellstraße eine spürbare Verkehrsentlastung für die Gemeinden zwischen Bregenz und der Schweizer Grenze bringen. Durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Juni 2006 steht fest, dass die Realisierung dieser Straße praktisch nicht mehr möglich ist. Es müssen daher neue Lösungen für die zukünftige Bewältigung des Verkehrs im Unteren Rheintal gesucht, überlegt und geplant werden. Die Vorarlberger Landesregierung hat daher ein Planungsverfahren gestartet, in dem von Beginn an alle betroffenen Gemeinden, Bürger und Bürgerinnen, Interessenvertreter, die ASFINAG, Bürgerinitiativen sowie Vertreter der Schweiz zur Mitarbeit eingeladen sind. Ziel ist dabei, eine möglichst breite Zustimmung für ein Maßnahmenpaket zu erhalten, das den Öffentlichen Verkehr und den Straßenverkehr umfasst und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation im Unteren Rheintal führt.

Diese Verkehrsplanungen betreffen selbstverständlich auch die Zukunft der Jugend. Aus diesem Grund hat das Land Vorarlberg beschlossen, eine Jugendbeteiligung in Form einer Zukunftswerkstätte durchzuführen.

Gemeinsam mit dem Lebensministerium und in Kooperation mit den Jugendorganisationen und Jugendeinrichtungen des Landes finden daher am

Donnerstag, 15. April 2010 für die 12- bis 14-jährigen und am
Freitag, 16. April 2010 für die 15- bis 20-jährigen Jugendlichen im
WIFI Dornbirn Workshops zum Thema Jugendmobilität statt.

Wer kann mitmachen?

Mitmachen können alle, die sich bis 9. April 2010 für einen Workshop in ihrer Alterskategorie anmelden und zwar bei:

Martina Eisendle
invo service für kinder- und jugendbeteiligung
Poststrasse 1
6850 Dornbirn
martina.eisendle@invo.at

Da der Landesschulrat diese Veranstaltung zur schulbezogenen Veranstaltung erklärt hat, sind all jene TeilnehmerInnen, die Schule haben, vom Unterricht befreit. Lehrlinge und Berufstätige, die beruflich erst etwas später kommen können, sind ebenfalls herzlich willkommen! Zum Nachweis der Teilnahme wird am Ende der Veranstaltung eine Bestätigung verteilt. Die Fahrtkosten werden refundiert und für das leibliche Wohl während der Veranstaltung ist gesorgt. Pausensnacks, Mittag- bzw. Abendessen und Getränke stehen kostenfrei zur Verfügung. Als Dankeschön für die Teilnahme erhält jeder Jugendliche einen Gutschein des Verkehrsverbundes, mit dem die VVV Jugendkarte<26 zum halben Preis erworben werden kann. Zusätzlich werden noch Preise verschiedener Sponsoren verlost.

Die Einladungsfolder sowie weitere Informationen finden Sie in nachstehender Infobox.