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Wasser - Wasserwirtschaft

Geänderte Förderrichtlinien Siedlungswasserbau des Landes

Die neuen Förderungsrichtlinien des Landes wurden von der Landesregierung am 26. Juli 2016 beschlossen und treten rückwirkend mit 01. Jänner 2016 in Kraft. Die Anpassung erfolgte unter anderem aufgrund der neuen Förderungsrichtlinien 2016 des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, die wesentliche Änderungen über die Förderungsvoraussetzungen, die förderfähigen Leistungen und das Förderungsausmaß beinhalten.




Förderungsvoraussetzungen

Die Förderungsvoraussetzungen bleiben bei der Landesförderung im bisherigen Umfang aufrecht.

  • keine Vorgabe von Mindestbenützungsgebühren in der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Gegensatz zur Bundesförderung
  • Beibehaltung der betriebswirtschaftlich geführten Kosten-Leistungsrechnung nach den Richtlinien ÖWAV bzw. ÖVGW mit Vorlagetermin spätestens bei der Einreichung der Endabrechnungsunterlagen

Die zwingende Dichtheitsprüfung von Hausanschlusskanälen ist im Zuge der Neuerrichtung, Sanierung und Anpassung an den Stand der Technik von Kanälen nicht mehr vorgesehen.


Förderungsfähige Leistungen

Zu folgenden Maßnahmen wird nach wie vor eine Landesförderung gewährt, jedoch keine Förderung gemäß den neuen Förderungsrichtlinien 2016 des Bundes:

  • Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten
  • Eigenleistungen
  • Anpassung an den Stand der Technik (z.B. Umstellung von Misch- auf Trennsystem in der Abwasserbeseitigung, hydraulische Erfordernisse)
  • Ausweisung von Schutz- und Schongebieten

Entsprechend den Bestimmungen des Bundes ist eine Förderung von erneuerbaren Energien mit Ausnahme der Biogasnutzung bei Abwasserreinigungsanlagen zukünftig nicht mehr möglich.

Falls sich der Förderungsnehmer zu baulichen Anpassungen an den Stand der Technik bei geförderten Anlagenteilen entscheidet, deren Baubeginn nach dem 1. April 1973 war, ist somit nur noch eine Landesförderung möglich.


Förderungsausmaß

Bundesförderung

Die Höhe des jährlich festzulegenden Förderungsbeitrages einer Gemeinde richtet sich einerseits nach den spezifischen Kosten über die bisher umgesetzten Baumaßnahmen und andererseits nach den durchschnittlichen Einkommensverhältnissen der Bewohner. Der Fördersatz beträgt in der Wasserversorgung 10 - 25 % (vorher einheitlich 15 %) und in der Abwasserentsorgung 10 - 40 % (vorher einheitlich 8 % bzw. die 2015 auslaufende Spitzenförderung bis 50 % innerhalb eines festgelegten Siedlungsgebietes "gelbe Linie").

Landesförderung

Im Gegensatz zu den Bundesbestimmungen werden die pauschalierten Fördersätze beibehalten.

  • Wasserversorgung:
    - Landesförderung weiterhin 27 % für Neuerrichtung, Sanierung und Anpassung an den Stand der Technik
    - Erhöhte Landesförderung von 40 % für betreiberübergreifende Planungsprojekte, Maßnahmen zur Notwasserversorgung,
      Verbundmaßnahmen, Ausweisung von Schutzgebieten, Maßnahmen bei interkommunaler Zusammenarbeit
    - Landesförderung weiterhin 20 % für die Erstellung eines digitalen Wasserleitungskatasters

  • Abwasserentsorgung
    - Landesförderung weiterhin 20 % für die Neuerrichtung, Sanierung und Anpassung an den Stand der Technik
    - Erhöhte Landesförderung von 40 % für betreiberübergreifende Planungsprojekte und Maßnahmen bei interkommunaler Zusammenarbeit
    - Erhöhte Landesförderung von 35 % für die Erstellung eines digitalen Kanalkatasters einschließlich aller Hausanschlüsse,
      sonst 20 % bei öffentlichen Kanälen.

Die Bemessung der Landesförderung erfolgt unter Berücksichtigung einer Obergrenze von 50 %, bezogen auf die Summe aus Bundes- und Landesförderung.

Die pauschalierte Förderung im Rahmen von Einzelanlagen wurde entsprechend den Bundesbestimmungen wertmäßig angehoben. Im weiteren wurden die Landesförderung für Erschließungsmaßnahmen von Objekten in Extremlage mit 30 % neu festgelegt und jene von Instandsetzungsmaßnahmen nach einem Schadensereignis beibehalten.


Übergangsbestimmungen

Die neue Landesrichtlinie sieht folgende Regelungen vor:

  • Für Projekte zur Ausweisung eines Schutzgebietes, die vor dem 1. Jänner 2016 zur fachlichen Prüfung an die Abt. Wasserwirtschaft übermittelt wurden oder bei der Behörde zur Bewilligung vorgelegt wurden, wird die entfallene Bundesförderung von 15 % zusätzlich zur 40 %igen Landesförderung gewährt.

  • Für Projekte, die vor dem 1. Jänner 2016 beim Land eingereicht und noch nicht vom Bund genehmigt wurden, kann die Landesförderung um jenen Differenzbetrag erhöht werden, um den sich die Bundesförderung gegenüber den früheren Richtlinien reduziert.


Gültigkeit

Die Förderungsrichtlinien des Landes gelten rückwirkend mit 01. Jänner 2016 in Anlehnung an die Förderungsrichtlinien des Bundes.


Auskünfte: Robert Gohli, Tel. 05574/511-27451, robert.gohli@vorarlberg.at


Hier finden Sie die neuen Förderungsrichtlinien der Siedlungswasserwirtschaft des Landes


Hier finden Sie die neuen Förderungsrichtlinien des Bundes für die Kommunale Siedlungswasserwirtschaft 2016 unter Gemeinden / Abwasserbeseitigung bzw. Wasserversorgung


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