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Umwelt - Natur- und Umweltschutz

UVP - Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein Instrument des vorsorgenden Umweltschutzes, die auf dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der derzeit geltenden Fassung BGBl. I Nr. 77/2012, beruht. Ihren Ausgangspunkt in Europa hat die UVP jedoch auf EU-Ebene, nämlich der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (zwischenzeitlich Richtlinie 2011/92/EU vom 13.12.2011). 

      

Aufgabe der UVP
Die UVP ist ein spezieller Verfahrenstyp, der bei bestimmten umweltrelevanten Vorhaben zur Anwendung kommt. Ein wesentliches Charakteristikum der UVP ist die sog. Verfahrenskonzentration, das ist die Erteilung sämtlicher notwendiger materiell-rechtlicher Genehmigungen durch eine einzige Behörde. An Stelle von sektoral-spezifischen Einzelgenehmigungen, wird eine ganzheitliche Betrachtung eines Vorhabens bezweckt. Aufgabe der UVP ist es, unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher Grundlage die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die ein Vorhaben

  • auf Menschen, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume,
  • auf Boden, Wasser, Luft und Klima,
  • auf die Landschaft und
  • auf Sach- und Kulturgüter

hat oder haben kann, wobei Wechselwirkungen mehrerer Auswirkungen untereinander einzubeziehen sind. Teil der UVP ist aber auch, in der Planungsphase Projektalternativen sowie Maßnahmen zur Schadensverminderung zu prüfen, um die negativen Umweltauswirkungen von Vorhaben möglichst gering zu halten.

  

Anwendungsbereich der UVP
Eine UVP ist bei Vorhaben durchzuführen, bei denen mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist. Das UVP-Gesetz verfolgt dabei den Ansatz, dass es die vom UVP-Regime erfassten Vorhabenstypen abschließend auflistet. Derzeit (Stand April 2013) umfasst das Gesetz in seinem Anhang 1 89 Projekttypen aus den Bereichen Abfallwirtschaft, Energiewirtschaft, Radioaktivität, Infrastruktur, Bergbau, Wasserwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft und Industrie. Diese Liste wird bei Bedarf durch den Gesetzgeber erweitert bzw. adaptiert.

Für manche der Vorhabenstypen besteht eine UVP-Pflicht unabhängig von der Größe des konkret geplanten Projektes. Diese gelten auf Grund des Vorhabenscharakters als umwelterheblich. Für den Großteil der gelisteten Vorhaben ist dagegen nur dann eine UVP durchzuführen, wenn diese eine gewisse Größe, die durch einen Schwellenwert normiert ist, überschreiten. Das UVP-Gesetz berücksichtigt aber nicht nur ein konkret beantragtes Vorhaben, sondern blickt darüber hinaus: So kann beispielsweise eine Betriebserweiterung auch dann einer UVP zu unterziehen sein, wenn der Betrieb in jüngerer Vergangenheit bereits beachtliche Erweiterungen durchgeführt hat oder wenn in räumlicher Nähe weitere gleichartige Vorhaben bestehen und es dadurch zu einer Anhäufung von Umweltbeeinträchtigungen im Bezugsraum kommt. In den beiden letztgenannten Fällen hat die zuständige Behörde anhand des konkreten Einzelfalles zu prüfen, ob erhebliche negative Umweltauswirkungen zu erwarten sind und daher eine UVP notwendig ist.

   

Zuständigkeit
Zuständige Behörde für die Durchführung der UVP-Feststellungs- und Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G 2000 ist in der Regel die jeweilige Landesregierung.

Für Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken enthält der 3. Abschnitt des UVP-G Sonderbestimmungen. Ist für diese Vorhaben eine UVP durchzuführen, so liegt die Zuständigkeit beim Bundesminister/der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT).

  

UVP-Feststellungsverfahren
Um Rechtssicherheit darüber zu erlangen, ob ein Vorhaben einer UVP zu unterziehen und ein konzentriertes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, besteht die Möglichkeit eines Feststellungsverfahrens. Eine solche Feststellung hat auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde, des Umweltanwaltes oder von Amts wegen zu erfolgen.
Parteistellung in diesem Verfahren haben der Projektwerber/die Projektwerberin, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Vor der Entscheidung sind  die mitwirkenden Behörden und das wasserwirtschaftliche Planungsorgan anzuhören. Gegen die bescheidmäßig ergehende Entscheidung ist binnen vier Wochen ab Zustellung eine schriftliche Berufung bei der Landesregierung einzubringen. Berufungsbehörde ist der Umweltsenat.  Die Standortgemeinde kann auch eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Seit der UVP-Novelle 77/2012 steht außerdem anerkannten Umweltorganisationen (§ 19) die Möglichkeit offen, beim Umweltsenat Bescheide überprüfen zu lassen, in denen die UVP-Pflicht eines Vorhabens verneint wurde. Der Überprüfungsantrag ist binnen vier Wochen ab der Veröffentlichung des Bescheides im Internet schriftlich bei der Landesregierung einzubringen. 

UVP-Feststellungsbescheide werden für vier Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Außerdem werden sie für sechs Wochen auf der Homepage des Landes Vorarlberg zum Download bereitgestellt.

   

UVP-Genehmigungsverfahren
Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein konzentriertes Genehmigungsverfahren, bei dem die Behörde alle für die Verwirklichung eines Vorhabens relevanten Materiengesetze anwendet. Das heißt, es gibt nur eine Behörde als Ansprechpartner und einen Bescheid, der alle Genehmigungen umfasst.

Eine Besonderheit des UVP-Genehmigungsverfahrens ist die vom Projektwerber beizubringende Umweltverträglichkeitserklärung (UVE). Dies ist eine Unterlagensammlung, die über die nach den Verwaltungsvorschriften verlangten Unterlagen hinausgeht. So hat der Projektwerber bei Teilen der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken, die sonst ausschließlich von Amts wegen erfolgt. Er hat in der UVE das Vorhaben bestmöglich zu beschreiben und die damit verbundenen Auswirkungen auf Umwelt und Natur darzulegen. Die Inhalte der UVE sind in § 6 UVP-G normiert.

Eine weitere Besonderheit der UVP ist die verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren: Der Genehmigungsantrag und die UVE sind bei der UVP-Behörde und in der Standortgemeinde mindestens sechs Wochen lang zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die Öffentlichkeit ist davon mittels Kundmachungen in Zeitungen und im Internet in Kenntnis zu setzen. Jedermann kann innerhalb der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme an die Behörde abgeben.

Das UVP-G kennt zwei Verfahrenstypen, die abhängig von der Art des Vorhabens zur Anwendung kommen:

  • UVP-Verfahren (Vorhaben der Spalte 1 des Anhangs 1 zum UVP-G 2000)
  • Vereinfachtes Verfahren (Vorhaben der Spalte 2 und 3 des Anhangs 1 zum UVP-G 2000)

Das vereinfachte Verfahren unterscheidet sich vom UVP-Verfahren insbesondere in folgenden Punkten:

  • Entscheidungsfrist beträgt 6 Monate (UVP-Verfahren: 9 Monate)
  • Inhaltserfordernisse in der Umweltverträglichkeits-erklärung sind herabgesetzt.
  • Bürgerinitiativen kommt bloß Beteiligtenstellung zu (UVP-Verfahren: Parteistellung)
  • Behörde erstellt eine zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen (UVP-Verfahren: Umweltverträglichkeitsgutachten). Diese ist nicht öffentlich aufzulegen
  • Eine allfällige Unterbrechung des Verfahrens zum Zwecke der Durchführung eines Mediationsverfahrens ist nicht vorgesehen
  • Entfall der Nachkontrolle nach Fertigstellung des Vorhabens

Das UVP-Verfahren wird mittels bescheidmäßiger Entscheidung abgeschlossen. Der Bescheid ist bei der Behörde und in der Standortgemeinde mindestens acht Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Über die Auflage wird im Internet informiert. Gegen den Bescheid kann binnen vier Wochen Berufung erhoben werden, die bei der Landesregierung schriftlich einzubringen ist. Berufungsinstanz ist der unabhängige und weisungsfreie Umweltsenat, ein Kollegialorgan, dem Richter und weitere vom Bund und von den Ländern nominierte Mitglieder angehören.

   

Weitere Informationen:

    

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