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Wählerkartei

In jeder Gemeinde ist eine ständige Wählerkartei zu führen. Diese dient als Grundlage für die vor Landtagswahlen oder Gemeindewahlen sowie bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach dem Landes-Volksabstimmungsgesetz anzulegende Verzeichnisse.

In der Wählerkartei sind folgende Personen aufzunehmen, sofern sie vor dem 1. Jänner des laufenden Jahres das 14. Lebensjahr vollendet haben:

  1. Landesbürger, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben und nicht nach § 20 des Landtagswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (Einzelfallentscheidungen des Gerichts zum gerichtlichen Urteil),
  2. ausländische Unionsbürger, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben und nicht nach § 8 des Gemeindewahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (Einzelfallentscheidung des Gerichts oder noch nicht 1-jähriger und offensichtlich nur vorübergehender Aufenthalt in der Gemeinde).


Neben diesen Personen sind auch Staatsbürger in die Wählerkartei einzutragen, die unmittelbar vor Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland Landesbürger waren (ehemalige Landesbürger), sofern

  1. der Hauptwohnsitz nach wie vor im Ausland begründet ist und
  2. die Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt.


Näheres hiezu sie zu "Wahlrecht für ehemalige Landesbürgerinnen und -bürger"

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