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Inneres - Wahlen

Volksbegehren nach dem Gemeindegesetz

Übersicht

Durch Volksbegehren kann verlangt werden, dass Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde in bestimmter Weise erledigt werden. Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten, können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein.

Volksbegehren müssen von der Gemeindevertretung behandelt werden, wenn dies mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten der Gemeinde verlangt wird, die wie folgt zu ermitteln ist:

a) für die ersten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 20 % davon; zuzüglich

b) für die nächsten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 15 % davon; zuzüglich

c) für die darüber hinausgehende Zahl von Stimmberechtigten: 10 % davon.

Beschließt die Gemeindevertretung, dass dem Volksbegehren Rechnung zu tragen ist, so hat sie die für die Besorgung der betreffenden Angelegenheit allenfalls zuständigen anderen Organe der Gemeinde entsprechend anzuweisen.

Lehnt es die Gemeindevertretung ab, einem Volksbegehren, das von wenigstens 25 % der Stimmberechtigten der Gemeinde gestellt wurde, Rechnung zu tragen, so ist es der Volksabstimmung zu unterziehen.



Wer kann einen Antrag auf ein Volksbegehren stellen?

Berechtigt zur Antragstellung auf Durchführung eines Volksbegehrens nach dem Gemeindegesetz sind Landesbürger und ausländische Unionsbürger, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, in die Wählerkartei aufgenommen sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben.



Wer entscheidet über die Zulässigkeit des Antrages eines Volksbegehrens?

Die Gemeindewahlbehörde hat über den Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren ohne nötigen Aufschub, spätestens innerhalb vier Wochen nach Überreichung zu entscheiden, ob dieses zulässig ist und ob alle gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.



Wer ist bei Volksbegehren stimmberechtigt?

Stimmberechtigt bei Antragstellung auf Durchführung eines Volksbegehrens nach dem Gemeindegesetz sind Landesbürger und ausländische Unionsbürger, die ihren Hauptwohnsitz im Abstimmungsgebiet haben, vom Wahlrecht zur Gemeindevertretung nicht ausgeschlossen sind, in die Wählerkartei aufgenommen sind und spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist für das Volksbegehren das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Landes-Volksabstimmungsgesetz - geltende Fassung

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