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Allgemeines zum Volksbegehren

Das Volksbegehren ist - neben der Volksabstimmung und der Volksbefragung - in der Vorarlberger Landesverfassung als Instrument der direkten Demokratie vorgesehen.

Volksbegehren können betreffen:

  • die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Gesetzen (einschließlich Verfassungsgesetze),
  • die Erledigung von Angelegenheiten der Landesverwaltung
  • die Durchführung einer Gebarungsprüfung besonderer Akte durch den Landesrechnungshof,
  • eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs einer Gemeinde


Das Anliegen eines Volksbegehrens ist bei Erfüllung bestimmter Kriterien von Landtag bzw. Gemeindevertretung zu behandeln; allerdings bleiben diese in der Entscheidung frei, ob dem Wunsch Rechnung getragen wird oder nicht.

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