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Inneres - Wahlen

Volksbefragung auf Landesebene

Übersicht

Durch Volksbefragung kann die Meinung der stimmberechtigten Landesbürger und ehemaligen Landesbürger über Angelegenheiten der Landesverwaltung erfragt werden.

Verwaltungsakten, die sich an bestimmte Personen richten (z.B. Bescheide) können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein.

Eine räumliche Einschränkung der Befragung auf Teile des Landesgebietes kommt in Betracht, wenn die Angelegenheit im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der dortigen Bevölkerung liegt.


Wer kann eine Volksbefragung auf Landesebene initiieren?

  • wenigstens 5.000 Stimmberechtigte oder
  • wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder
  • der Landtag oder
  • die Landesregierung



Wer entscheidet über die Zulässigkeit einer Volksbefragung auf Landesebene?

Aufgrund eines Beschlusses des Landtages oder der Landesregierung ist die Volksbefragung jedenfalls durchzuführen. Im Falle einer Initiative durch Stimmberechtigte oder Gemeinden bedarf es vorher einer Entscheidung der Landeswahlbehörde über die Zulässigkeit.

Die Anordnung der Volksbefragung erfolgt in jedem Fall durch die Landesregierung.


Wer ist bei Volksbefragungen nach der Landesverfassung stimmberechtigt?

Stimmberechtigt sind alle Personen, die Landesbürger sind, im Abstimmungsgebiet ihren Hauptwohnsitz haben, vom Wahlrecht zum Landtag nicht ausgeschlossen sind und spätestens am Abstimmungstag der Volksbefragung das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Ferner stimmberechtigt sind jene Staatsbürger, welche unmittelbar vor Verlegung ihres Hauptwohnsitzes ins Ausland Landesbürger waren (ehemalige Landesbürger), sofern am Stichtag

  • ein gültiger Antrag auf Aufnahme in die Wählerkartei nach § 4 Wählerkarteigesetz vorliegt,
  • der Hauptwohnsitz nach wie vor im Ausland liegt und
  • die Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt



Welche Bedeutung hat das Ergebnis der Volksbefragung?

Das Ergebnis schafft keine rechtliche Bindung für das zuständige Verwaltungsorgan.

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