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Volksbefragung auf Gemeindeebene

Übersicht

In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Meinung der Stimmberechtigten der Gemeinde durch eine Abstimmung erfragt werden.

Eine Volksbefragung auf Gemeindeebene kommt in "Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden" in Betracht. Denkbar wäre z.B. eine Volksbefragung zur Umwidmung oder auch zur finanziellen Beteiligung.

Eine Volksbefragung kann auch nur in einem Gebietsteil der Gemeinde durchgeführt werden, wenn die Angelegenheit ausschließlich diesen Teil berührt. Dazu ist ein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig.

Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten, dürfen nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein. Es darf sich daher z.B. nicht um die Frage einer Erteilung der Baubewilligung oder naturschutzrechtlichen Bewilligung handeln.


Wann ist eine Volksbefragung anzuordnen?

Eine Volksbefragung ist durch Verordnung des Bürgermeisters anzuordnen, wenn dies von einer Mindestzahl an Stimmberechtigten der Gemeinde verlangt wird, welche wie folgt zu ermitteln ist:

a) für die ersten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 20 % davon; zuzüglich
b) für die nächsten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 15 % davon; zuzüglich
c) für die darüber hinausgehende Zahl von Stimmberechtigten: 10 % davon.


Wer ist stimmberechtigt?

Stimmberechtigt bei Volksbefragungen nach dem Gemeindegesetz sind alle Personen, die Landesbürger oder ausländische Unionsbürger sind, im Abstimmungsgebiet ihren Hauptwohnsitz haben, vom Wahlrecht zur Gemeindevertretung nicht ausgeschlossen sind und spätestens am Abstimmungstag der Volksbefragung das 16. Lebensjahr vollendet haben.


Wer entscheidet über die Zulässigkeit einer Volksbefragung auf Gemeindeebene?

Aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung ist (vorbehaltlich entgegenstehender aufsichtsbehördlicher Maßnahmen des Landes) die Volksbefragung jedenfalls durchzuführen. Im Falle einer Initiative der Bürger bedarf es einer Entscheidung der Gemeindewahlbehörde über die Zulässigkeit.



Welche Bedeutung hat das Ergebnis der Volksbefragung?

Das Ergebnis schafft keine rechtliche Bindung für das zuständige Verwaltungsorgan.

Landes-Volksabstimmungsgesetz - geltende Fassung

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