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Inneres - Wahlen

Volksabstimmung nach der Landesverfassung

Übersicht

Was kann Gegenstand einer Volksabstimmung auf Landesebene sein?

Eine Volksabstimmung in Angelegenheiten der Vollziehung ist nicht vorgesehen. Sie ist aber zu Gesetzesvorhaben möglich.

Zwingend ist eine Volksabstimmung durchzuführen,

  • wenn einem Volksbegehren, das von 10 % der Stimmberechtigten gestellt wurde, vom Landtag nicht Rechnung getragen wird;
  • bei verfassungsändernden Gesetzesbeschlüssen, durch die die Stellung Vorarlbergs als selbstständiges Land aufgegeben, das Landesgebiet geschmälert, das gleiche, unmittelbare Wahlrecht zum Landtag aufgehoben oder die Rechte der Stimmbürger und der Gemeinden, Volksbegehren zu stellen sowie Volksabstimmungen und Volksbefragungen zu verlangen, beseitigt werden;
  • wenn die Bundesregierung gegen einen Gesetzesbeschluss des Landtages gemäß den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes Einspruch erhebt und der Landtag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder den Gesetzesbeschluss wiederholt;
  • wenn ein Landtagsbeschluss gefasst wird, dass eine Volksabstimmung durchzuführen ist.

Wer kann eine Volksabstimmung auf Landesebene initiieren?

Alle Gesetzesbeschlüsse, die nicht als dringlich erklärt wurden, sowie Teile davon, unterliegen der Volksabstimmung, wenn dies binnen acht Wochen nach Fassung des Beschlusses

  • von 10.000 Stimmberechtigten unterschriftlich verlangt
  • von wenigstens 10 Gemeinden durch Gemeindevertretungsbeschluss gefordert oder
  • von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird oder
  • vom Landtag beschlossen wird.


Wer entscheidet über die Zulässigkeit einer Volksabstimmung nach der Landesverfassung?

Die Landeswahlbehörde hat über den Antrag von Stimmberechtigten oder von Gemeinden auf Durchführung einer Volksabstimmung spätestens innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Antragsfrist zu entscheiden.


Wer ist stimmberechtigt bei einer Volksabstimmung nach der Landesverfassung?

Stimmberechtigt sind alle Personen, die Landesbürger sind, im Abstimmungsgebiet ihren Hauptwohnsitz haben, vom Wahlrecht zum Landtag nicht ausgeschlossen sind und spätestens am Tag der Volksabstimmung das 16. Lebensjahr vollendet haben. Ferner stimmberechtigt sind jene Staatsbürger, die unmittelbar vor Verlegung ihres Hauptwohnsitzes ins Ausland Landesbürger waren (ehemalige Landesbürger), sofern am Stichtag

  • ein gültiger Antrag auf Aufnahme in die Wählerkartei nach § 4 Wählerkarteigesetz vorliegt,
  • der Hauptwohnsitz nach wie vor im Ausland liegt und
  • die Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt



Welche Bedeutung hat das Ergebnis der Volksabstimmung?

Durch Volksabstimmung wird die jeweilige Angelegenheit entschieden bzw. verfügt. Wenn Gegenstand der Volksabstimmung die Frage war, ob ein bestimmter Gesetzesbeschluss Gesetzeskraft erlangen soll und die Mehrheit diese Frage mit "ja" beantwortet hat, hat der Landeshauptmann den Gesetzesbeschluss im Landesgesetzblatt kundzumachen.

Wenn die Stimmberechtigten über die Aufnahme einzelner Grundsätze in ein zu erlassendes Gesetz, über sonstige wichtige Fragen oder darüber abgestimmt haben, ob einem Volksbegehren in Angelegenheiten der Gesetzgebung Rechnung zu tragen ist, hat die Landesregierung das Ergebnis dem Landtag mitzuteilen.

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