Sprungziele:

  1. Inhalt
  2. Hauptnavigation
  3. Topnavigation
  4. Seitenindex
  5. Bedienungshinweise
  6. Startseite von www.vorarlberg.at
  7. Weitere Informationen
  8. Impressum
  9. English Version

Das Land Vorarlberg im Internet

Suche

Suchbereich

Inneres - Wahlen

Volksabstimmung nach dem Gemeindegesetz

Übersicht

Was kann Gegenstand einer Volksabstimmung nach dem Gemeindegesetz sein?

Auf Gemeindeebene gilt, dass sich Volksabstimmungen auf "Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeindeebene" zu beziehen haben und Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten, nicht zum Gegenstand haben dürfen.

Wer kann eine Volksabstimmung auf Gemeindeebene initiieren?

  • von einer bestimmten Anzahl an Bürgern der Gemeinde; die Mindestzahl wird wie folgt ermittelt:
    a) für die ersten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 20 % davon; zuzüglich
    b) für die nächsten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 15 % davon; zuzüglich
    c) für die darüber hinausgehende Anzahl von Stimmberechtigten: 10 % davon
  • die Gemeindevertretung oder
  • der Bürgermeister, wenn die Gemeindevertretung einen Antrag des Bürgermeisters nicht entsprochen hat oder wenn es sich um eine behördliche Angelegenheit handelt.


Wer entscheidet über die Zulässigkeit einer Volksabstimmung auf Gemeindeebene?

Aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung (vorbehaltlich entgegenstehender aufsichtsbehördlicher Maßnahmen des Landes) ist die Volksabstimmung jedenfalls durchzuführen. Im Falle einer Initiative der Bürger bedarf es vorher einer Entscheidung der Gemeindewahlbehörde über die Zulässigkeit. Die Anordnung einer Volksabstimmung erfolgt in allen Fällen durch den Bürgermeister.


Wer ist bei einer Volksabstimmung nach dem Gemeindegesetz stimmberechtigt?

Stimmberechtigt sind alle Personen, die Landesbürger sind, im Abstimmungsgebiet ihren Hauptwohnsitz haben, vom Wahlrecht zum Landtag nicht ausgeschlossen sind und spätestens am Tag der Volksabstimmung das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Außerdem stimmberechtigt sind hier auch jene ausländischen Unionsbürger, welche im Abstimmungsgebiet ihren Hauptwohnsitz haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und spätestens am Tag der Abstimmung das 16. Lebensjahr vollendet haben.


Welche Bedeutung hat das Ergebnis der Volksabstimmung?

Durch die Volksabstimmung wird die jeweilige Angelegenheit entschieden bzw. verfügt. Das Ergebnis ist rechtlich bindend und öffentlich kundzumachen.

Aufsichtsbehördliche Befugnisse des Landes (z.B. auch das Erfordernis der aufsichtsbehördlichen Genehmigung einer Umwidmung) bleiben freilich unberührt.

Landes-Volksabstimmungsgesetz - geltende Fassung

Topnavigation

  1. Landesverwaltung
  2. Bezirkshauptmannschaften
  3. Gemeinden
  4. Tourismus

Fußzeile

  1. Hilfe
  2. Seitenindex
  3. Impressum
  4. English pages
© Land Vorarlberg
Seitenanfang