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Inneres - Wahlen

Wer ist bei Gemeindewahlen wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind Personen, die am 29. Dezember 2014

  • österreichische StaatsbürgerInnen oder ausländische UnionsbürgerInnen sind,
  • in einer Vorarlberger Gemeinde den Hauptwohnsitz haben,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

sowie

  • spätestens am 15. März 2015 das 16. Lebensjahr vollenden.


Im Gegensatz zur Landtagswahl setzt also die Teilnahme an der Gemeindewahl nicht zwingend die österreichische Staatsangehörigkeit, sondern lediglich die eines Mitgliedsstaates der EU voraus.

Ein Ausschluss vom Wahlrecht kann vom Gericht auf Grund bestimmter strafbarer Handlungen als Einzelfallentscheidung explizit im Urteil ausgesprochen werden. Überdies ist vom Wahlrecht auszuschließen, wer sich am Stichtag noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält, sofern der Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist. Darunter fallen beispielsweise Saisonarbeitskräfte, die nach Ende der Saison wieder den Hauptwohnsitz abmelden.

Bei den Gemeindewahlen von vornherein nicht wahlberechtigt sind Auslandsvorarlbergerinnen und Auslandsvorarlberger (jene österreichischen Staatsbürger, die unmittelbar vor Verlegung ihres Hauptwohnsitzes ins Ausland ihren Hauptwohnsitz in einer Vorarlberger Gemeinde hatten).

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