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Inneres - Wahlen

Wahlen in die Gemeindevertretung in Ermangelung von Wahlvorschlägen

Die Wahlen in die Gemeindevertretung beruhen grundsätzlich auf dem Verhältniswahlverfahren. Das bedeutet, dass die wahlwerbenden Gruppen Parteilisten mit wahlwerbenden Personen erstellen und die Mandate auf diese Gruppen im Verhältnis der für sie abgegebenen gültigen Stimmen aufgeteilt werden.

Wird in einer Gemeinde jedoch nicht bis spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag (02. Februar 2015, 17.00 Uhr) eine Anmeldung der Wahlwerbung bzw. ein Wahlvorschlag von zumindest einer Partei eingebracht, so richtet sich die Wahl in die Gemeindevertretung nach dem Mehrheitswahlverfahren:

  • Der amtliche Stimmzettel hat eine Liste zu enthalten, in die der Familien- bzw. Nachnamen und Vorname und allenfalls Geburtsjahr, Beruf oder Adresse der Gewählten eingetragen werden können. Die Zahl der leeren Zeilen auf dem Stimmzettel richtet sich nach der Zahl der Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder, die in der Gemeinde zu wählen sind.

  • Jeder Wahlberechtigte kann seine Stimme für jede in die Gemeindevertretung der betreffenden Gemeinde wählbare Person durch Eintragung auf dem Stimmzettel abgeben. Der Stimmzettel darf nur doppelt so viele gültig angeführte Namen enthalten, als Gemeindevertreter zu wählen sind.

  • Die auf dem Stimmzettel angeführten Personen müssen so klar bezeichnet sein, dass sie mit keiner anderen wählbaren Person verwechselt werden können.

  • Von den auf dem Stimmzettel eingetragenen Personen gelten jene als in die Gemeindevertretung gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben und zwar in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmen; verzichten sie auf ihr Mandat, so rücken die in der Reihung hinter ihnen stehenden Personen vor.

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