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Inneres - Wahlen

Briefwahl

Briefliche Stimmabgabe

Die Briefwahl bietet den Wahlberechtigten die Möglichkeit, die Stimmabgabe zeitlich flexibel und außerhalb eines Wahllokals durchzuführen.

Die Stimmabgabe erfolgt, indem die wahlberechtigte Person den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausfüllt, den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert und dieses in die Wahlkarte legt sowie die Wahlkarte verschließt. Sodann hat die wahlberechtigte Person auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat.


Übermittlung der Briefwahlkarte an das Gemeindeamt

Die Wahlkarte ist so rechtzeitig an die zuständige Gemeindewahlbehörde zu übermitteln, dass sie spätestens bis Schließen des letzten Wahllokals der Gemeinde am Wahltag beim Gemeindeamt einlangt.

Auf welche Weise die Briefwahlkarte ins Gemeindeamt gelangt, ist gesetzlich nicht festgelegt. Es kommen folgende Übermittlungsarten in Frage

  • Beförderung durch die Post oder einen anderen Postdienstleister
  • Einwurf der Wahlkarte in den Hausbriefkasten des Gemeindeamtes
  • Persönliche Abgabe (oder durch Boten) der Wahlkarte während der Amtsstunden im Gemeindeamt


Die Abgabe der verschlossenen Briefwahlkarte am Wahltag im Wahllokal ist nicht zulässig. In solchen Fällen ist die Möglichkeit des Einwurfs der Wahlkarte in den Briefkasten des Gemeindeamtes zu nutzen.

Wahlkarten, die erst nach dem Schließen des letzten Wahllokals der Gemeinde einlangen, gelten als verspätet und sind bei der Ermittlung des Stimmenergebnisses nicht zu berücksichtigen. Sie werden ungeöffnet dem Gemeindewahlakt angeschlossen.

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