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Inneres - Wahlen

Stimmabgabe im Wahllokal, Wählen mit Wahlkarte

Die Wahlberechtigten haben die Möglichkeit der Stimmabgabe im zuständigen Wahllokal der Heimatgemeinde am Wahltag sowie die Wahl mittels Wahlkarte. Die Wahl mittels Wahlkarte ermöglicht eine Stimmabgabe ohne Aufsuchen des zuständigen Wahllokals am Wahlsonntag.


Stimmabgabe im zuständigen Wahllokal

Bei dieser Form der Stimmabgabe sucht die wahlberechtigte Person am Wahlsonntag das nach der Eintragung im Wählerverzeichnis zuständige Wahllokal auf. Die Wahlberechtigten werden in der persönlich an sie adressierten amtlichen Wahlinformation über das für sie zuständige Wahllokal sowie dessen Wahlzeiten (Öffnungszeiten) wenige Wochen vor der Wahl informiert. Für diese Art der Stimmabgabe wird keine Wahlkarte benötigt.

Im Gegensatz zu Landeswahlen in Vorarlberg wird den Wahlberechtigten bei der Nationalratswahl im Vorfeld kein Stimmzettel nach Hause zugesandt. Dieser wird den Wahlberechtigten im Wahllokal vom Wahlleiter oder von der Wahlleiterin gemeinsam mit einem Wahlkuvert ausgehändigt. Anschließend begeben sich die Wahlberechtigten in die Wahlzelle, in der sie persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ihre Stimme abgeben.


Stimmabgabe mittels Wahlkarte

Die Wahlkarte ist ein verschließbares Kuvert. In der Wahlkarte befinden sich der amtliche Stimmzettel sowie ein gummiertes Wahlkuvert. Auf der Wahlkarte finden Sie Instruktionen zur Ausübung des Wahlrechts.



Folgende Möglichkeiten der Stimmabgabe mittels Wahlkarte stehen offen:

  • Stimmabgabe am Wahltag im nach der Eintragung zuständigen Sprengelwahllokal;
  • Stimmabgabe am Wahltag in den für Wahlkartenwähler vorgesehenen Wahllokalen (jede Gemeinde hat mindestens ein Wahllokal einzurichten, in dem Wahlkartenwähler ihr Stimmrecht ausüben können);
  • Stimmabgabe am Wahltag vor einer besonderen („fliegenden“) Wahlbehörde für Gehunfähige durch gehunfähige Personen (auf Antrag) und anwesende gehfähige Personen; die besonderen Wahlbehörden suchen in gleicher Weise in ihrer Freiheit beschränkte Wahlberechtigte auf, die darum bei Beantragung der Wahlkarte ersuchen;
  • briefliche Stimmabgabe.


Die Stimmabgabe mittels Wahlkarte am Wahltag in einer Wahlzelle eines für Wahlkartenwähler eingerichteten Wahllokals ist nur möglich, solange die Wahlkarte nicht verschlossen ist und die eidesstattliche Erklärung (Unterschrift) noch nicht abgegeben wurde.


Briefliche Stimmabgabe:

Bei der Briefwahl kann die Wahlkarte sowohl in Österreich als auch im Ausland dazu verwendet werden, persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst an einem beliebig gewählten Ort die Stimme abzugeben.  Die Stimme kann sofort nach Erhalt der Wahlkarte abgegeben werden,  es muss nicht bis zum Wahltag damit zugewartet werden.

 

Die Briefwahl kann ausgeübt werden, indem

  • zunächst der Wahlkarte die inliegenden Drucksorten entnommen werden,
  • dann der amtliche Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt wird,
  • der ausgefüllte amtliche Stimmzettel in das gummierte Wahlkuvert gelegt, dieses zugeklebt und in die Wahlkarte zurückgelegt wird; anschließend
  • durch Unterschrift auf der Wahlkarte eidesstattlich erklärt wird, dass der amtliche Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt wurde, und schließlich
  • die Wahlkarte zukleben wird.


Es ist dafür zu sorgen, dass die Wahlkarten

  • bis zum Wahltag an die zuständige Bezirkswahlbehörde (siehe Aufdruck auf der Wahlkarte) übermittelt wird oder
  • am Wahltag bei einer (x-beliebigen) Bezirkswahlbehörde bis 17.00 Uhr abgegeben wird oder
  • am Wahltag in einem (x-beliebigen) Wahllokal während der Öffnungszeiten abgegeben wird.


Später einlangende Wahlkarten werden bei der Stimmenermittlung nicht mehr berücksichtigt.


Die Kosten für das Porto trägt der Bund, gleichgültig, ob die Wahlkarte im Inland oder im Ausland aufgegeben wurde.
 
Im Ausland können Wahlkarten auch bei einer österreichischen Vertretungsbehörde oder bei einer österreichischen Einheit, bis zum sechsten Tag vor dem Wahltag, bei der Vertretungsbehörden außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes oder außerhalb der Schweiz bis zum neunten Tag vor dem Wahltag abgegeben werden. Diese leiten die Wahlkarte an die zuständige Bezirkswahlbehörde weiter. Sollten Wahlkarten zu einem späteren Zeitpunkt abgegeben werden, werden diese nur dann an die zuständige Bezirkswahlbehörde weitergeleitet, wenn ein rechtzeitiges Einlangen bei dieser gewährleistet ist.

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