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Inneres - Wahlen

Einbringung von Wahlvorschlägen

Um bei der Nationalratswahl kandidieren zu können, muss ein Landeswahlvorschlag von einer wahlwerbenden Partei (es muss sich hier nicht um eine nach dem Parteiengesetz registrierte politische Partei handeln) bei der Landeswahlbehörde eingebracht werden. Die Landeswahlbehörde 8 – Vorarlberg hat ihren Sitz beim Amt der Landesregierung (Abteilung Ia – Inneres und Sicherheit). Landeswahlvorschläge können hier bis zum 18. August 2017, 17.00 Uhr, eingebracht werden.


Ein Landeswahlvorschlag für den Landeswahlkreis 8 - Vorarlberg hat zu enthalten:

  • die Parteibezeichnung in Worten;
  • allenfalls eine aus nicht mehr als fünf Buchstaben bestehende Kurzbezeichnung, die ein Wort ergeben können;
  • die Landesparteiliste: Verzeichnis der Namen von höchstens 16 Bewerberinnen und Bewerbern unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Geburtsdatums, Geburtsortes, Berufes und der Adresse dieser Personen;
  • mindestens eine Regionalparteiliste: Verzeichnis der Namen von höchstens 12 Bewerberinnen und Bewerbern der in den einzelnen Regionalwahlkreisen kandidierenden Personen  unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, des Geburtsdatums, Geburtsortes, des Berufes und der Adresse dieser Personen;
  • die Bezeichnung einer (eines) zustellungsbevollmächtigten Vertreterin/Vertreters  (Vorname, Familienname, Beruf, Adresse); diese Person muss das passive Wahlrecht besitzen.

Wahlwerbende Personen können auf einem Landeswahlvorschlag auf der Landesparteiliste sowie auf einer Regionalparteiliste und zusätzlich noch auf dem Bundeswahlvorschlag aufscheinen. Hingegen ist ein Aufscheinen auf mehreren Landes- oder Regionalparteilisten unzulässig. Sie können in einem beliebigen Wahlkreis - unabhängig vom Hauptwohnsitz - für eine wahlwerbende Partei kandidieren.
Muster Landeswahlvorschlag



Gemeinsam mit einem Landeswahlvorschlag müssen überbracht werden:

  • Zustimmungserklärungen aller wahlwerbenden Personen;
    Muster Zustimmungserklärung Regionalparteiliste
    Muster Zustimmungserklärung Landesparteiliste
  • Druckkostenbeitrag in der Höhe von 435 Euro (bar)
  • mindestens 100 Unterstützungserklärungen, wenn der Wahlvorschlag nicht von wenigstens 3 Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben wurde: Auf einer Unterstützungserklärung bekundet die unterstützungswillige Person durch Unterschrift, dass sie einen Wahlvorschlag unterstützen will. Die Unterschrift muss vor der Hauptwohnsitz-Gemeinde geleistet werden. Daher hat die unterstützungswillige Person zur Vorlage der Unterstützungserklärung persönlich vor der Gemeinde zu erscheinen. Sie hat ihre Identität durch einen Lichtbildausweis (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein) nachzuweisen. Die notwendige Bestätigung der Gemeinde auf der Unterstützungserklärung darf für eine Person nur ausgestellt werden, wenn sie am Stichtag in dieser Gemeinde als wahlberechtigt in der Wählerevidenz eingetragen war. Eine solche Bestätigung darf für eine Person pro Wahl nur einmal ausgestellt werden.
    Muster Unterstützungserklärung“  


Um am dritten Ermittlungsverfahren teilnehmen zu können muss darüber hinaus ein Bundeswahlvorschlag bei der Bundeswahlbehörde mit Sitz beim Bundesministerium für Inneres eingebracht werden.

Ein bei der Bundeswahlbehörde bis zum 28. August 2017, 17.00 Uhr, einzubringender Bundeswahlvorschlag muss dieselbe Parteibezeichnung und allfällige Kurzbezeichnung aufweisen, wie sämtliche ihm zuzurechnende Landeswahlvorschläge und hat ein Verzeichnis der Bewerberinnen und Bewerber für die Zuweisung von Mandaten im dritten Ermittlungsverfahren zu enthalten. Zustimmungserklärungen sind von Bewerberinnen und Bewerbern, die in keinem Landeswahlvorschlag aufscheinen, anzuschließen.

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