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Beantragung einer Wahlkarte

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte, die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland. Dasselbe gilt für Wahlberechtigte, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals am Wahltag infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit (Alter, Krankheit oder sonstige Gründe) nicht möglich ist. Auch wird Wahlberechtigten eine Wahlkarte ausgestellt, die wegen ihrer Unterbringung in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen das Wahllokal nicht aufsuchen können.

Eine Wahlkarte ist bei der Gemeinde unter Angabe des Verhinderungsgrundes spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag schriftlich oder spätestens am Freitag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, mündlich (persönliches Erscheinen) zu beantragen. Ebenfalls bis zum Freitag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, kann ein Antrag schriftlich gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig. Im Ausland kann eine Wahlkarte auch im Weg einer österreichischen Vertretungsbehörde beantragt werden.

Beim mündlich gestellten Antrag ist die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist, durch ein Dokument glaubhaft zu machen, beim schriftlich gestellten Antrag kann die Identität, sofern die antragstellende Person nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Falle einer elektronischen Einbringung nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde glaubhaft gemacht werden. Der schriftliche Antrag kann insbesondere via E-Mail oder über das Online-Formular auf www.wahlkartenantrag.at erfolgen.

Geh- und transportunfähige bzw. bettlägrige Wahlberechtigte, haben die Möglichkeit der Stimmabgabe vor einer besonderen („fliegenden“) Wahlbehörde. Der Wunsch des Besuchs der besonderen Wahlkommission haben diese Personen bei der Antragstellung der Wahlkarte zu erklären. 

Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, so werden mit der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel, ein verschließbares Wahlkuvert, je eine Aufstellung über den veröffentlichten Landes- und Bundeswahlvorschlag sowie ein Informationsblatt ausgefolgt.

Die Beantragung der Wahlkarte ist bereits ab der Ausschreibung der Wahl möglich, die Ausstellung bzw. der Versand der Wahlkarten erfolgt jedoch erst nach Herstellung der Stimmzettel und diverser anderer Unterlagen.

Die Wahlkarte wird dem Antragsteller zugeschickt oder kann auch persönlich (oder durch einen Bevollmächtigten) im Gemeindeamt abgeholt werden. Die persönliche Ausfolgung der Wahlkarte erfolgt nur gegen eine Übernahmebestätigung.

Bei einer postalischen Übermittlung wird die Wahlkarte eingeschrieben verschickt, es sei denn, die Wahlkarte wurde mit digitaler Signatur beantragt oder es handelt sich um eine im Ausland lebende österreichische Person, welche die Zusendung der Wahlkarte „abonniert“ hat. Für Personen in Anstaltspflege ist eine eigenhändige Zustellung erforderlich, bei allen anderen Personen ist eine Ersatzzustellung möglich.

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