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Inneres - Wahlen

Allgemeines zur Nationalratswahl

„Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“ (Art. 26 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz). Das Wahlverfahren ist in der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471/1992, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 120/2016, geregelt.

Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates dauert fünf Jahre, vom Tag seines ersten Zusammentritts an gerechnet, jedenfalls aber bis zu dem Tag, an dem der neue Nationalrat zusammentritt.

Der Nationalrat übt – gemeinsam mit dem Bundesrat – die Gesetzgebung des Bundes aus. Im Zuge des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union mit 1. Jänner 1995 musste der Nationalrat Gesetzgebungskompetenzen an die Europäische Union abgeben. Als Ausgleich dafür wurden ihm in der Verfassung umfassende Möglichkeiten eingeräumt, an der Willensbildung der EU mitzuwirken. Der Nationalrat hat wichtige Kontrollfunktionen inne. In vielfältiger Form (etwa durch schriftliche oder dringliche Anfragen) prüft er die Arbeit der Regierung und kann dieser oder einzelnen ihrer Mitglieder das Vertrauen entziehen und so ihre Amtsenthebung erzwingen. Mittels Entschließungen können die Abgeordneten politische Anliegen an die Regierung richten. Für die Kontrolle der Haushaltsführung der Bundesstellen und öffentlicher Unternehmungen steht dem Nationalrat der Rechnungshof zur Verfügung.

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