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Allgemeines zur Bundespräsidentenwahl

"Der Bundespräsident wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der zum Nationalrat wahlberechtigten Männer und Frauen gewählt." (Art. 60 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz)

Damit unterscheidet sich die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten beispielsweise von jener in den Nachbarstaaten Deutschland und Schweiz, die eine solche direkte Volkswahl nicht vorsehen.

Die Wahl des Bundespräsidenten ist im Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57/1971 i.d.F. BGBl. I Nr. 106/2016 geregelt. Darin wird an mehreren Stellen auf die Anwendung von Bestimmungen der Nationalratswahlordnung sowie des Wählerevidenzgesetzes verwiesen.

Das Amt des Bundespräsidenten dauert sechs Jahre. Eine Wiederwahl des amtierenden Bundespräsidenten für die unmittelbar folgende Funktionsperiode ist nur einmal zulässig.

Die Wahl des Bundespräsidenten ist von der Bundesregierung (im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates) durch Verordnung im Bundesgesetzblatt auszuschreiben.

Zum Bundespräsidenten gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Kann keiner der Kandidaten eine solche Mehrheit erreichen, so findet ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) statt.

Zu den Aufgaben des österreichischen Bundespräsidenten zählen beispielsweise:

  • die Vertretung der Republik Österreich nach außen,
  • der Abschluss von Staatsverträgen,
  • die Ernennung von Bundesbeamten,
  • der Oberbefehl über das Bundesheer,
  • die Begnadigung von vor den Gerichten rechtskräftig verurteilten Personen,
  • die Erklärung unehelicher Kinder zu ehelichen auf Ansuchen der Eltern.

Derzeit bekleidet Herr Dr. Alexander Van der Bellen das Amt des Bundespräsidenten.
Die nächste Bundespräsidentenwahl wird voraussichtlich im Jahre 2022 stattfinden.

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