Das Land Vorarlberg im Internet

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) hatte nicht nur Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung (Nationalrat und Bundesrat) und deren Ausführung durch die Regierung. Das EU-Recht bringt auch Veränderungen für die Landesgesetzgebung (Landtag), da EU-Rechtsakte auch in Kompetenzen eingreifen, welche die österreichische Verfassung den Ländern zugewiesen hat.

Mehr als die Hälfte des in EU-Mitgliedstaaten anzuwendenden Rechts hat seine Wurzeln in Rechtsakten der EU. Deshalb ist es für die Länder wichtig, auf zukünftige EU-Rechtsakte schon bei deren Entstehung Einfluss zu nehmen und in das EU-Rechtsetzungsverfahren eingebunden zu werden.

Daneben gibt es für die Länder die Möglichkeit, durch die Mitwirkung im Ausschuss der Regionen direkt auf europäischer Ebene auf geplante EU-Rechtsakte Einfluss zu nehmen. Jedoch wirken im Ausschuss der Regionen Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten mit, was die Durchsetzung spezifischer österreichischer Anliegen erschweren kann.

Vorarlberg ist daher bestrebt, seine Anliegen sowohl über die verfassungsrechtlich vorgesehenen innerösterreichischen Mitwirkungsmöglichkeiten als auch über den Ausschuss der Regionen zu verfolgen.

Wie sehen die verfassungsrechtlich gewährleisteten Mitwirkungsrechte der österreichischen Länder aus?

• Die österreichischen Länder haben bei Vorhaben im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Information durch die österreichische Bundesregierung.
• Die österreichischen Länder können bei Vorhaben im Rahmen der europäischen Integration Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung abgegeben, die teilweise bindend sind.
• Die österreichischen Länder können bei Vorhaben im Rahmen der europäischen Integration in die österreichischen Verhandlungsdelegationen eingebunden werden.

Die Beratung und gemeinsame Willensbildung der Länder zu den integrationspolitischen Fragen erfolgt über die Verbindungsstelle der Bundesländer in Wien, in der Landeshauptmännerkonferenz oder in der Integrationskonferenz der Länder.

Von ihren Mitwirkungsrechten haben die Länder bereits in zahlreichen Fällen Gebrauch gemacht und durch gemeinsame Länderstellungnahmen die EU-Position Österreichs mitbeeinflusst. Ein Beispiel dafür ist die Stellungnahme zur Agenda 2000 und die Stellungnahme zur Vertiefung des Subsidiaritätsprinzips.

Informationsrechte der Länder

Die Bundesregierung hat die Länder unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der europäischen Integration, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder berühren oder sonst für sie von Interesse sein könnten, zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die Gemeinden, deren Vertretung dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund obliegt.

Stellungnahmerechte der Länder

Die Länder können zu den Vorhaben im Rahmen der europäischen Integration, über die sie die Bundesregierung informieren muss, Stellung nehmen. Dabei werden den Ländern zwei Stufen der Intensität eingeräumt:

• Bei Vorhaben, die Angelegenheiten betreffen, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, können die Länder sogenannte einheitliche Stellungnahmen (dh sie werden von allen Ländern mitgetragen) abgeben. Diese haben für die Bundesregierung bindende Wirkung. Das bedeutet, dass die Bundesregierung bei Verhandlungen und Abstimmungen in der Europäischen Union (EU) an diese Stellungnahmen gebunden ist und nur aus zwingenden außen- und integrationspolitischen Gründen davon abweichen darf.
• Bei anderen Vorhaben, die den Wirkungsbereich der Länder berühren oder sonst für sie von Interesse sein könnten, aber nicht in den Landesgesetzgebungsbereich fallen, ist die Bundesregierung nicht an die Stellungnahme der Länder gebunden, hat diese aber bei Festlegung ihres Standpunktes entsprechend zu erwägen.

Vertretung der Länder in österreichischen Delegationen

Vertreter der Länder können in die österreichischen Delegationen, die die Verhandlungen und Beratungen zu Vorhaben der Europäischen Union (EU) wahrnehmen, einbezogen werden.

• Soweit ein Vorhaben im Rahmen der EU auch Angelegenheiten betrifft, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, kann die Bundesregierung einem von den Ländern namhaft gemachten Vertreter die Mitwirkung an der Willensbildung im Ministerrat (im Ministerrat sind Minister aus allen EU-Mitgliedstaaten vertreten und entscheiden über EU-Rechtsakte) übertragen. Voraussetzung dafür, dass nicht nur Regierungsvertreter, sondern auch Vertreter der Länder auf "Ministerebene" (Landeshauptmann, Landesstatthalter, Landesräte) an Ministerratssitzungen teilnehmen dürfen, war eine Änderung des EU-Vertrages, die mit dem Vertrag von Maastricht erfolgt ist. Bis dahin war nur eine Teilnahme von Regierungsvertretern des Bundes an Ministerratssitzungen möglich.
• Bei anderen Vorhaben, die den Wirkungsbereich der Länder berühren oder sonst für sie von Interesse sein könnten, aber nicht in den Landesgesetzgebungsbereich fallen, können Vertreter der Länder auf ihr Ersuchen in die Verhandlungsdelegation der Bundesregierung aufgenommen werden.
• Weitere wichtige Mitwirkungsmöglichkeiten bieten die Einbindung von Ländervertretern (auf Beamtenebene) in zahlreiche Arbeitsgruppen des Ministerrates (diese bereiten die Ministerratsentscheidungen vor) oder in Ausschüsse der Europäischen Kommission (auch diese bereiten EU-Rechtsakte vor oder wirken an deren Vollziehung mit).
   
   

Landeshauptmännerkonferenz

In der Landeshauptmännerkonferenz treffen sich die 9 Länderchefs regelmäßig. Die Konferenzen dienen dazu, wichtige gemeinsame Ziele der Länder zu koordinieren und die Vorgangsweise gegenüber dem Bund abzustimmen. Dies gilt natürlich auch für Anliegen, welche die Europäische Union (EU) betreffen.
 
 
Integrationskonferenz der Länder (IKL)
 
Die Integrationskonferenz der Länder (IKL) wurde im Jahr 1992 von der Landeshauptmännerkonferenz ins Leben gerufen und hat die Aufgabe, eine gemeinsame Willensbildung zu Themen der Europäischen Union (EU) zwischen den Ländern zu ermöglichen.

In der IKL werden alle Länder durch den Landeshauptmann und den Landtagspräsidenten vertreten. Auch das Präsidium des Bundesrat kann an den Sitzungen teilnehmen. Bei der Beschlussfassung hat jedes Land eine Stimme, die vom Landeshauptmann abgegeben wird. Ein Beschluss kommt zustande, wenn mindesten 5 Länder zustimmen und kein Land dagegenstimmt.