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Europa

Prüfung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit von geplanten EU-Rechtsakten

Was bedeutet das Subsidiaritätsprinzip?

Die EU kann – so steht es in ihren Gründungsverträgen - nur dort tätig werden, wo ihr die Mitgliedstaaten ausdrücklich eine Befugnis dazu übertragen haben. Im Zweifelsfall sind die Mitgliedstaaten zuständig - nicht die Union. Wo auch immer die EU keine ausschließliche Zuständigkeit hat, gilt das Subsidiaritätsprinzip, d.h. die Union kann nur tätig werden, wenn sie im Vergleich zu den Mitgliedstaaten einen Mehrwert erzielen kann. Damit ist der Grundsatz der Subsidiarität auch ein Garant für die Erhaltung der nationalen und regionalen Identität, Kultur und Eigenständigkeit.

Was bedeutet das Verhältnismäßigkeitsprinzip?

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit  darf die EU mit den von ihr gesetzten Maßnahmen nicht über das für die gesetzten Ziele erforderliche Maß hinaus gehen. Es ist sicherzustellen, dass nur die notwendigen Eingriffe in die nationalen Rechtsordnungen erfolgen.

Wie wird die Einhaltung der Prinzipien gesichert?

In sämtlichen Phasen des europäischen Rechtsetzungsprozesses muss sowohl durch europäische als auch durch nationale Akteure überwacht werden, dass die Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit respektiert werden. Im Einzelfall kann die Einhaltung des Grundgedankens der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auch gerichtlich kontrolliert werden.

Es hat sich in diesem Zusammenhang  allerdings immer mehr die Sichtweise durchgesetzt, dass zusätzliche verfahrensmäßige Garantien notwendig sind. Insbesondere wurde eine stärkere Rolle der nationalen Parlamente bei der Subsidiaritätsprüfung gefordert Deshalb wurden 1997 sowohl das Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union als auch das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit  im  EU-Recht verankert.

Mit dem Reformvertrag  von Lissabon wurde nun schließlich als Maßstab für die Subsidiaritätsprüfung auch die regionale und die kommunale Ebene in den Mitgliedstaaten ausdrücklich erwähnt. Außerdem wurde in zwei Protokollen die Rolle der nationalen Parlamente bei der Subsidiaritätsprüfung weiter gestärkt. Insbesondere wurde eine gerichtliche Überprüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ausdrücklich vorgesehen. 

Der Ausschuss der Regionen unterstützt über ein Netzwerk den Informationsaustausch zwischen den lokalen und regio­nalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union. Mit diesem Netzwerk werden zwei Ziele verfolgt: Die Teilnehmer sollen rasch und effizient über die politischen Initiativen der Europäischen Kommission informiert werden und gleichzeitig auch die Möglichkeit erhalten, an der Politikgestaltung teilzunehmen und Ihre Anmerkungen sowie eventuelle Anliegen zu den einzel­nen Legislativvorschlägen vorzubringen.

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