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Europa

Gentechnisch veränderte Organismen der EU Möglichkeit von Anbauverbot auf nationaler Ebene

Das bereits bisher in vielen EU-Mitgliedstaaten bestehende Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO), die auf EU-Ebene zugelassen wurden, wurde nunmehr mit einer am 13. Jänner angenommenen Neuregelung, die auch auf eine österreichische Initiative zurückgeht, europarechtlich abgesichert und trägt damit den Wünschen von Konsumentinnen bzw. Konsumenten und Landwirtschaft voll Rechnung.

Wie war die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen in der EU bisher geregelt?
Die Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt regelt das Zulassungsverfahren für das Inverkehrbringen von GVO in der EU. Im Rahmen dieses Verfahrens prüft die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) auf wissenschaftlicher Grundlage, ob mit einem GVO-Produkt Gefahren für Gesundheit oder Umwelt verbunden sind.

Was ändert sich dadurch für Österreich? War Österreich bisher nicht „gentechnikfrei“?
Einige Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, haben unter Berufung auf Art 23 der Richtlinie 2001/18/EG („Schutzklausel“) schon bisher nationale GVO-Anbauverbote erlassen und sind insofern bereits heute „gentechnikfrei“. Seitens der Europäischen Kommission wurde jedoch das Vorhandensein der für ein solches Verbot erforderlichen wissenschaftlichen Gründe bestritten, was zu entsprechender Rechtsunsicherheit geführt hat. Durch die Novellierung der Richtlinie wurde nunmehr Rechtssicherheit geschaffen, indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, den Anbau von GVO in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, ohne auf Art 23 der Richtlinie rekurrieren zu müssen.

Unterliegt die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten Beschränkungen?
Maßnahmen eines Mitgliedstaates zur Beschränkung oder Untersagung des GVO-Anbaus in seinem Hoheitsgebiet müssen in Einklang mit dem Unionsrecht stehen, begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein, und sich zudem auf zwingende Gründe stützen, die nicht bereits im Rahmen des Zulassungsverfahrens wissenschaftlich untersucht wurden (Gefährdung von Gesundheit oder Umwelt).


Der Europäischen Kommission muss im Vorfeld Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, diese Stellungnahme ist für den Mitgliedstaat jedoch nicht bindend. Ein Verbot bzw. eine Beschränkung des GVO-Anbaus kann vom Mitgliedstaat jederzeit zurückgenommen werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.







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