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Europäische Bürgerinitiative

Eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der EU-Politik wurde mit dem Vertrag von Lisabon eingeführt. Die Europäische Bürgerinitiative gibt den Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union die Möglichkeit, sich direkt an der Politikgestaltung der EU zu beteiligen.

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine gültige Bürgerinitiative vorliegt:

  • Die Initiative muss von einer Million Unionsbürgerinnen und -bürgern aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.
  • Für jeden EU-Mitgliedstaat ist eine Mindestzahl an Personen festgelegt, die unterzeichnen müssen. In Österreich sind es 12.750 Unterschriften. Wenn diese Zahl nicht vorliegt, würde Österreich nicht im Hinblick das Viertel der EU-Mitgliedstaaten, aus denen Unterschriften vorliegen müssen, gezählt werden.
  • An einer Bürgerinitiative beteiligen können sich alle Unionsbürger bzw. –bürgerinnen, die das Alter haben, das in ihrem Mitgliedstaat zur aktiven Wahl des Europäischen Parlaments berechtigt. In Österreich müssen sie also das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Geplante Bürgerinitiativen in einem von der Europäischen Kommission bereit gestellten Online-Register angemeldet werden. Die Kommission kann die Durchführung der Bürgerinitiative verweigern, wenn die Kommission im Bereich auf den die Bürgerinitiative abzielt, keine Handlungsbefugnis hat, also hier nicht aktiv werden kann, wenn die Bürgerinitiative missbräuchlich oder schikanös ist oder sich gegen die Werte der EU richtet.

Im Fall einer erfolgreichen Bürgerinitiative wird den Organisatoren die Möglichkeit geboten, diese im Rahmen einer öffentlichen Anhörung und in Anwesenheit von Vertretern der Kommission im Europäischen Parlament vorzustellen. Die Kommission muss innerhalb von drei Monaten ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen darlegen, sowie die von ihr beabsichtigten Maßnahmen oder den Grund für einen Verzicht auf solche.

Weitere Informationen zur Bürgerinitiative stehen unter
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome zur Verfügung.    

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