Das Land Vorarlberg im Internet

Der Impuls zum EU-Beitritt ist seinerzeit nicht zuletzt von den österreichischen Ländern ausgegangen. Das war eine mutige und keineswegs unumstrittene Entscheidung. Wer sich keinen Illusionen hingegeben hatte, dem war es damals schon klar, dass die Europäische Union massiv in die Zuständigkeiten der Länder eingreifen würde. Trotzdem haben sich die Länder für diesen Weg in die Union entschieden. Sie wollten die europäische Einigung aktiv mitgestalten und nicht außerhalb stehen bleiben.
Von Gebhard Halder
 

Wir haben dabei zur Kenntnis nehmen müssen, was es bedeutet, Mitglied einer immer größer werdenden Gemeinschaft zu sein, deren Gesetzgebung ständig neue Anpassungen auf der Landesebene erforderlich macht. Dieser Prozess war und ist nicht immer leicht: Ich nenne hier nur den Grundverkehr als Stichwort. Daraus nun abzuleiten, die Landtage hätten mit dem Beitritt zur Union ihre Funktion verloren, wäre sicher falsch: Es ist ein hartnäckiges und nicht wirklich belegtes Vorurteil, dass die Politik im Land von Brüssel bestimmt wird.

Wir können weiterhin wichtige regionale Gestaltungsspielräume ausschöpfen, wir müssen freilich noch härter als bisher um unsere Eigenständigkeit ringen.Allen Bekenntnissen und Verankerungen zum Trotz wird nämlich das Subsidiaritätsprinzip von der Zentrale, ob sie nun in Brüssel oder Wien sitzt, bisher nicht wirklich ernst genommen. Gerade dafür müssen wir uns auf der Bundesebene und der europäischen Ebene einsetzen. Es liegt an uns, das im neuen EU-Verfassungsvertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip mit Leben zu erfüllen.
 
Europäische Standards und regionale Spielräume
Wir sind kritische, aber gute Europäer: Wir bekennen uns dazu, dass es innerhalb der Europäischen Union das Prinzip der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung gibt. Wir halten es auch für sinnvoll, wenn es in bestimmten Angelegenheiten einheitliche, europäische Standards als Rahmenbedingungen gibt, ohne dass alles bis ins letzte Detail geregelt ist. Wir brauchen Spielräume zur konkreten Ausgestaltung auf der regionalen Ebene, damit die einheitlichen Standards nicht zu einer Überbürokratisierung und Verkomplizierung führen. Ich habe im Österreich-Konvent versucht klarzumachen, dass es ein völliger Irrtum ist zu glauben, die bloße Zentralisierung mache alles besser und billiger. Unsere bisherigen Erfahrungen beweisen vielmehr das Gegenteil.

Die Verankerung von gemeinsamen Standards auf europäischer Ebene stellt eigentlich die Bundesebene, deren Funktion es in der Vergangenheit war, Einheitlichkeit herzustellen, in Frage. Eigenartigerweise sträuben sich besonders die Zentralstellen des Bundes gegen diese Erkenntnis und versuchen, ihre eigenen Kompetenzverluste zu Lasten der Länder zu kompensieren. Auf den Landtag der Zukunft kommen große Herausforderungen zu: Wir müssen die Versorgung im Pflegewesen sicherstellen; angesichts des wachsenden Anteils älterer Menschen eine enorm wichtige und kostenintensive Angelegenheit. Wir müssen weiterhin eine den modernen Anforderungen entsprechende Versorgung im Spitalswesen gewährleisten. Im Bildungswesen müssen wir Strukturen schaffen, die für die Standortqualität des Landes von größter Bedeutung sind. Wir müssen in der Raumordnung die regionalen Interessen von Wohnen, Arbeiten, Freizeit, von Wirtschaft und Tourismus und von Natur, Landschaft und Landwirtschaft in Einklang bringen.
 
Herausforderungen der Zukunft bewältigen
Die Debatte über diese Fragen soll auch in Zukunft in den Landtagen und nicht in den Bürotürmen in Wien und in Brüssel stattfinden. Nicht Wien und Brüssel sollen entscheiden, wie unser Land die Herausforderungen der Zukunft bewältigt, sondern wir Vorarlberger selber.

„Nicht Wien und Brüssel sollen entscheiden, wie unser Land die Herausforderungen der Zukunft bewältigt, sondern wir Vorarlberger selber.“
Gebhard Halder
Landtagspräsident