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EU-Regionalpolitik. Die Europäische Union ist eine der reichsten Wirtschaftszonen der Welt. Es bestehen aber immer noch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und noch größere zwischen den etwa 250 Regionen. Die EU will deshalb diese Unterschiede im Entwicklungsstand durch eine europäische Regionalpolitik verringern. Ein Teil des EU-Budgets wird dabei an strukturschwache Regionen und soziale Gruppen verteilt.
Von Martina Büchel
 
Vier Strukturfonds bilden die wichtigsten Pfeiler der EU-Regionalpolitik. Jeder Fonds ist auf einen Bereich spezialisiert. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert etwa Infrastrukturen, Anlageinvestitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, lokale Entwicklungsprojekte und Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Daneben fließt Geld aus dem Sozialfonds (ESF), aus dem Landwirtschaftsfonds (EAGFL) und aus dem Fischereifonds (FIAF) in die Regionalpolitik.

Vorarlberg profitiert seit dem EU-Beitritt
Der größte Teil des Strukturfondsbudgets kommt Regionen mit Entwicklungsrückstand, den so genannten Ziel 1-Gebieten zugute. Geld steht auch für die wirtschaftliche und soziale Umstellung von Gebieten mit Strukturproblemen (Ziel 2) und für Qualifizierungsmaßnahmen (Ziel 3) zur Verfügung.

Mit dem EU-Beitritt Österreichs (1995) trat auch Vorarlberg in den Kreis der Empfänger von Förderungen aus den EU-Strukturfonds. Für 1995 bis 1999 wurden Vorarlberg ein industrielles Ziel 2-Gebiet und ein ländliches Ziel 5b-Gebiet zuerkannt. Daneben kamen zusätzliche Förderprogramme, die so genannten Gemeinschaftsinitiativen, zur Anwendung. Von besonderer Bedeutung waren das INTERREG II- und das Leader II-Programm.
 
Grundlegende Umgestaltung
Anfang 2000 fand eine grundlegende Umgestaltung der EU-Regionalpolitik statt. Ein wesentlicher Eckpfeiler dieser Reform ist die Konzentration der Strukturfondsförderung in thematischer und geographischer Hinsicht. Die bisher geltenden Ziele 2 und 5b wurden in einem „neuen Ziel 2“ zusammengefasst, das sowohl ländliche wie auch Industriegebiete umfasst.

Die bisherigen Fördergebiete, deren wirtschaftliche Daten sich bis Ende 1999 wesentlich verbessert haben und die deshalb ab 2000 nicht mehr förderfähig sind, erhalten als „Übergangsgebiete“ (Phasing out-Gebiete) eine Ende 2005 auslaufende, degressiv gestaltete Übergangsunterstützung. Die Gemeinschaftsinitiativen wurden gestrafft und auf wenige Problembereiche ausgerichtet. So fördert INTERREG III die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit, Leader+ die Entwicklung des ländlichen Raumes durch lokale Initiativen und EQUAL die Bekämpfung von
Ungleichheiten und Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt.
 
Programme wurden gemeinsam beschlossen
Mit Beschluss der Europäischen Kommission wurde Vorarlberg für den Zeitraum 2000 bis 2006 ein Ziel 2 neu-Gebiet zuerkannt. Das „alte“ Ziel 2-Gebiet im Bezirk Dornbirn wurde demgegenüber als Phasing out-Gebiet klassifiziert. Für diese beiden Zielgebiete kann Vorarlberg EU-Strukturfondsmittel aus dem EFRE in Anspruch nehmen. Daneben beteiligt sich Vorarlberg an mehreren Gemeinschaftsinitiativen INTERREG III, Leader+ und EQUAL. 

Alle EU-Förderinitiativen basieren auf Programmen, die von Landes- und Bundesstellen und den betroffenen Regionen ausgearbeitet und anschließend gemeinsam mit der EU beschlossen wurden. Diese Programme legen die wesentlichen Entwicklungsziele der Förderungen für die Periode 2000 bis 2006 bzw. 2005 fest. Deshalb müssen sich eingereichte Projekte an diesen Zielen orientieren. Die Förderung konkreter Einzelprojekte wird durch die mit der Projektabwicklung beauftragten Behörden der Mitgliedstaaten (Landes- und Bundesbehörden) durchgeführt.
 
„Nun geht es um die Entwicklung konkreter Projekte, damit das Geld aus Brüssel rasch fließen kann.“

Manfred Rein
Landesrat