Die nachstehenden Gesetzesentwürfe wurden zur Begutachtung versandt. Sie haben die Möglichkeit, innerhalb der Begutachtungsfrist eine Stellungnahme abzugeben:
Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes - Sammelnovelle
Ende der Begutachtungsfrist: 10. Februar 2012
Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes
Ende der Begutachtungsfrist: 22. Februar 2012