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Gesundheit - Gesundheitsrecht

Spitalbeitragsgesetz

 

Mit LGBl. Nr. 25/2012 wurde § 2 Abs. 1 des Spitalbeitragsgesetzes wie folgt neu gefasst:

"Die Gemeinden haben als Träger von Privatrechten gemäß § 2 Abs 1 des Spitalbeitragsgesetzes, LGBl Nr 8/1987, idF LGBl Nr 25/2012, zum Betriebsabgang einer Krankenanstalt einen Beitrag in Höhe von 40 vH der Berechnungsgrundlage zu leisten, der auf die einzelnen Gemeinden nach Maßgabe der ihnen zuzurechnenden Patienten aufzuteilen ist. Einer Gemeinde sind jene Patienten zuzurechnen, die unmittelbar vor der Aufnahme in die Krankenanstalt in der betreffenden Gemeinde ihren Hauptwohnsitz hatten."

Begründung:

Einer Gemeinde sollen jene Patienten zugerechnet werden, die ihr auch bei der Berechnung der Ertragsanteile nach dem FAG zugerechnet werden. Bei der Ermittlung der Volkszahl nach § 9 Abs. 9 FAG 2008 wird auf den Hauptwohnsitz abgestellt. Eine Gemeinde erhält daher für jene Patienten Ertragsanteile, die ihren Hauptwohnsitz in dieser Gemeinde haben. Folglich sollen dieser Gemeinde auch nach dem SpBG die Patienten mit Hauptwohnsitz in dieser Gemeinde zugerechnet werden.

Diese Änderung trat rückwirkend mit 01.01.2012 in Kraft. Die Zurechnung der Patienten erfolgt somit nicht mehr nach dem "gewöhnlichen Aufenthalt".

Künftig soll auch für Patienten oder Patientinnen, die in einer Anstalt oder einem Heim untergebracht sind, die allgemeine Regel des § 2 Abs. 1 zweiter Satz des Spitalbeitragsgesetzes gelten. Sie werden somit auch jener Gemeinde zugerechnet, in der sie unmittelbar vor ihrer Aufnahme in die Krankenanstalt ihren Hauptwohnsitz hatten.

Somit ist mit 01.01.2012 auch die Führung der Liste jener Einrichtungen, die als "Anstalt oder Heim für alte oder pflegebedürftige Menschen" anzusehen sind, nicht mehr erforderlich.

 

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