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Frauen und Gleichstellung

Wegweisung und Betretungsverbot

Wenn die Polizei aufgrund bestimmter Tatsachen – insbesondere nach einer Misshandlung oder Drohung – annehmen muss, dass Ihre Gesundheit, Ihre Freiheit oder gar Ihr Leben gefährdet sind, kann sie den Gewalttäter sofort aus der Wohnung/dem Haus sowie von der unmittelbaren Umgebung der Wohnstätte wegweisen und/oder ihm verbieten, (wieder) diesen Wohnbereich zu betreten.

Wenn auch Kinder unter 14 Jahren gefährdet sind, hat die Polizei dem Gefährder auch das Betreten von Schule, Kinderbetreuungseinrichtung oder Hort zu untersagen.


Die Polizei nimmt dem weggewiesenen Gewalttäter in solchen Fällen sofort die Schlüssel zur Wohnung ab. Der Weggewiesene darf lediglich dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitnehmen.


Weggewiesen und mit einem Betretungsverbot belegt werden kann jede Person, von der Gefahr ausgeht – also der Besitzer der Wohnung ebenso wie ein Ex-Freund, der in der Wohnung "auftaucht".


Das Betretungsverbot gilt vorerst zehn Tage. Missachtet der Weggewiesene das Betretungsverbot, macht er sich strafbar.
Während der ersten drei Tage hat die Polizei die Einhaltung des Betretungsverbotes durch Aufsuchen Ihrer Wohnung/Ihres Hauses zu überprüfen.
Unabhängig davon sollten Sie bei jeder Missachtung sofort die Polizei rufen!

Wenn Sie umgehend, jedoch längstens innerhalb der Frist von zwei Wochen, bei Gericht einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stellen, so endet das Betretungsverbot längstens nach vier Wochen.

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