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Frauen und Gleichstellung

Längerfristiger Schutz durch eine einstweilige Verfügung des Gerichts

Ist längerer Schutz bzw. Schutz während der Trennungsphase vor dem Gewalttäter notwendig, haben Sie die Möglichkeit, bei Gericht einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu stellen.

Die Eigentums- und Besitzverhältnisse an der betreffenden Wohnung spielen keine Rolle. Daher kann dem Gewalttäter auch dann das Verlassen der Wohnung aufgetragen werden, wenn ihm diese gehört.

Die Voraussetzungen für einen Antrag auf einstweilige Verfügung sind Drohung mit Gewalt, Gewalt, aber auch Psychoterror, wodurch ein weiteres Zusammenleben und Zusammentreffen unzumutbar ist.

Um lückenlosen Schutz nach einem Betretungsverbot zu erreichen, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einsatz der Polizei an das Gericht wenden. Die einstweilige Verfügung setzt aber nicht voraus, dass die Polizei ein Betretungsverbot ausgesprochen hat: Sie können also auch unabhängig davon und ohne an eine Frist gebunden zu sein das Gericht aufsuchen.

Das Gericht kann eine einstweilige Verfügung auch erlassen, ohne den Gewalttäter dazu zu befragen und auf Ihren Antrag hin dem Gewalttäter auftragen:

  • die Wohnung/das Haus und die unmittelbare Umgebung zu verlassen;
  • die Wohnung/das Haus und die unmittelbare Umgebung nicht mehr zu betreten;
  • sich an bestimmten Orten (wie z.B. dem Kindergarten, der Schule, dem Spielplatz der Kinder oder Ihrer Arbeitsstelle) nicht aufzuhalten und/oder
  • jedes Zusammentreffen sowie die
  • Kontaktaufnahme mit Ihnen (per Telefon, SMS oder durch "Abpassen") zu vermeiden

Das Verbot, die Wohnung/das Haus nicht betreten zu dürfen, gilt sechs Monate. Wenn Sie in dieser Zeit ein Verfahren zur Klärung der Wohnverhältnisse bei Gericht, z.B. auf Scheidung einbringen, verlängert sich auf Antrag das Verbot bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens, sodass sie nicht mehr mit dem Gefährder zusammen wohnen müssen.

Das Verbot der Kontaktaufnahme und des Zusammentreffens gilt für ein Jahr und kann bei Missachtung des Verbotes auf Antrag um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Die Geltungsdauer einer einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich auf drei Monate beschränkt. Wenn Sie zugleich mit dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung oder innerhalb der festgelegten Geltungsdauer ein familienrechtliches Verfahren einbringen (z.B. eine Scheidungsklage – das Zufügen körperlicher Gewalt oder schweren seelischen Leides ist im Gesetz ausdrücklich als schwere Eheverfehlung angeführt!), kann die Verfügung aber bis zum Ende dieses Verfahrens wirken.

Wenn sich der Gewalttäter nicht an die einstweilige Verfügung hält, verständigen Sie sofort die Polizei, die vor Ort dafür zu sorgen hat, dass der Gewalttäter die verfügten Maßnahmen einhält. Der Gefährder erhält eine Verwaltungsstrafe und darüber hinaus wird auch das Gericht informiert.

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