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vorarlberg.at · Bezirkshauptmannschaften · Bezirkshauptmannschaft Bludenz · Hauptverwaltung · Aufgaben & Leistungen · Eingetragene Partnerschaft

Bezirkshauptmannschaft Bludenz - Hauptverwaltung

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Eingetragene Partnerschaft

Gesetzliche Grundlage

Grundlage für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist das per 01.01.2010 in Kraft getretene Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG).
 

>>> Weitere Informationen - insbesondere die detaillierten gesetzlichen Regelungen - sind unter help.gv.at abrufbar.

Das eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) regelt

die Voraussetzungen, Rechte und Pflichten sowie die Auflösung von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaften.

Vorraussetzungen

  • Gleichgeschlechtlichkeit
  • Volljährigkeit
  • Geschäftsfähigkeit
  • nicht bzw. nicht mehr verheiratet
  • keine aufrechte, andere gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaft
  • gewisse Verwandtschaftsverhältnisse sind hinderlich

notwendige Unterlagen

  • Geburtenbuchabschrift (nicht älter als 6 Monate)
  • Staatsbürgerschaftsnachweis
  • in speziellen Fällen (z. B. bei Ausländern oder Asylwerbern) sind noch weitere Unterlagen notwendig

Ablauf bei der Bezirkshaupmannschaft

  • gleichzeitige persönliche Anwesenheit beider Partner bei der Behörde
  • Vorlage der erforderlichen Dokumente
  • Erklärung beider Partner, die Partnerschaft eingehen zu wollen
  • Erklärung beider Partner über den zukünftigen Nachnamen
  • Aufnahme einer Niederschrift mit beiden Partnern
  • Unterfertigung der Niederschrift durch zuständige Bedienstete der Bezirkshauptmannschaft sowie die beiden Partner, die die Partnerschaft eingehen wollen (nach der Unterfertigung ist die Eintragung rechtskräftig)
  • Ausfolgen einer Partnerschaftsurkunde

 
Der zukünftige Nachname wird durch das Namensänderungsgesetz geregelt. Folgende Möglichkeiten bestehen:

  • Annahme des Nachnamens des Partners
  • Doppelname
  • Beibehaltung der Nachnamen

Sonstiges

  • keine Adoption möglich
  • Auswirkungen auf verschiedene Zivilrechtsbereiche (ABGB, usw.)

Zuständigkeit

Für das Ermittlungsverfahren ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in der einer der beiden Partner den Hauptwohnsitz hat.

Das Ermittlungsverfahren kann aber auf Wunsch der Partner auch an eine andere Bezirksverwaltungsbehörde abgetreten werden.

Infobox

Kontakt:

  1. BH Bludenz – Wirtschaft und Umweltschutz (Lageplan·Fahrplan)

    1. Peter Ehrenbrandtner, Telefon +43 (0) 5552 / 6136 - 51224
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