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Bauen - Baurecht

Novelle zur Bautechnikverordnung; Novelle zur Baueingabeverordnung (2014)

Mit LGBl Nr 53/2014 wurden die Bautechnikverordnung und mit Novelle LGBl Nr 54/2014 die Baueingabeverordnung novelliert. Die Änderungen dienen der Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen.

 

Die Änderungen haben im Wesentlichen folgende Inhalte:

Der öffentliche Sektor hat eine Vorbildfunktion (vgl § 49d Baugesetz). Es sind daher  besondere Anforderungen für Land und Gemeinden im Hinblick auf Energieeffizienzmaßnahmen festgelegt (s. § 49a der Verordnung).

Im Übrigen wird insbesondere auch den Anforderungen von Art. 9 der Richtlinie 2010/31/EG und Art. 13 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG (gebäudebezogene Maßnahmen; Niedrigstenergiegebäude) entsprochen.

Außerdem sind in Umsetzung von Art. 13 der Richtlinie 2010/31/EU in § 42 Bestimmungen über den Aushang von Energieausweisen bei Gebäuden mit starkem Publikumsverkehr vorgesehen.

Weiters ist – entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 2010/31/EU – wie bisher die Pflicht zur regelmäßigen   Inspektion von Heizungsanlagen und Klimaanlagen durch qualifiziertes und unabhängiges Fachpersonal vorgesehen; der Inspektions-bericht ist an die Landesregierung zu übermitteln.

Auch wird festgelegt, dass im Sinne des Art. 13 Abs 4 der EU-Richtlinie 2009/28/EG über die Nutzung von erneuerbarer Energie in neuen Gebäuden und in bestehenden Gebäuden, an denen größere Renovierungsarbeiten vorgenommen werden, ein Mindestmaß an Energie aus erneuerbaren Quellen genutzt wird.

Hiezu werden demonstrativ Systeme auf Basis erneuerbarer Energieträger, die den Anforderungen genügen, aufgezählt.

 

Die Verordnungen sind am 15.08.2014 in Kraft getreten.

Hingewiesen wird weiters auf die Übergangsbestimmung im § 50 Abs 3 BTV wonach „die Anforderungen nach § 41b Abs 1 bis 3 für Bauvorhaben gelten, für die das Baubewilligungs- oder Bauanzeigeverfahren nach dem 31.12.2014 eingeleitet wird oder, im Falle von freien Bauvorhaben, die nach dem 31.12.2014 ausgeführt werden.

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