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Jugend-Website des Landtags: Demokratie braucht dich. Komm in den Landtag! - Begriffe - Übersicht

Petition

Alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes können sich mit einer Petition an den Landtag wenden und darin verlangen, dass ein bestimmtes Gesetz erlassen wird (z.B. mehr für den Klimaschutz getan wird) oder der Landtag sonst tätig werden soll (z.B. für die Erhaltung eines Krankenhauses in einer Stadt eintreten). Jede Petition wird im Erweiterten Präsidium behandelt. Die Entscheidung, ob der Petition entsprochen wird, trifft letztlich der Landtag.
Weitere Infos.

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