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Landtag · Kontrolle

Jugend-Website des Landtags: Demokratie braucht dich. Komm in den Landtag! - Aufgaben - Kontrolle

Kontrolle der Landesregierung

Besondere Bedeutung kommt der Ausübung der Kontrollrechte des Landtags gegenüber der Landesregierung zu:

So können die Mitglieder des Landtags kritische Anfragen an die Landesregierung stellen (z.B. Warum werden von der Bezirkshauptmannschaft X so hohe Strafen wegen Übertretung des Jugendgesetzes ausgesprochen?)

Die Landesregierung hat dem Landtag gegenüber einen Rechenschaftsbericht zu erstellen. Im Rechenschaftsbericht ist z.B. angeführt, wie das Jugendgesetz in Vorarlberg vollzogen wird, ob es Strafen bei Missachtung gibt und welche Maßnahmen für die Jugendförderung ergriffen wurden.

Der Landtag kann Entschließungen an die Landesregierung richten, aber auch zur Untersuchung von Missständen in der Verwaltung des Landes einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Von besonderer Bedeutung ist zudem die Kontrolle des Landtags über das Landesbudget, das jährlich vom Landtag genehmigt werden muss. Sämtliche Ausgaben der Landesregierung müssen vom Landtag genehmigt sein!

Der Kontrolle dienen auch die Berichte der Landesvolksanwältin, des Landes-Rechnungshofes sowie des Rechnungshofes des Bundes.

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