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Landtag · Archiv · Übersicht 2007 · Juni 2007
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20.06.2007 Gesetzgebende Regionalparlamente tagten in Mariehamn
Der Ständige Ausschuss der CALRE am 20.06.2007 im Aland
In Mariehamn auf den Aland Inseln (Finnland) trat auf Einladung von Parlamentspräsidentin Barbro Sundback der Ständige Ausschuss der CALRE, der Vereinigung der europäischen Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis, zusammen. Vorarlbergs Landtagspräsident Gebhard Halder gehört als Vertreter der österreichischen Landtage dem Ständigen Ausschuss an.
Im Mittelpunkt der Sitzung auf den Aland Inseln, die seit 1921 über eine international vorbildiche Regionalautonomie innerhalb des finnischen Staates verfügen, stand der Entwurf des Programms sowie der Schlusserklärung der CALRE-Jahreskonferenz am 22./23. Oktober 2007 in Berlin. Der Ständige Ausschuss befasste sich zudem mit den Kandidaturen für die nächste CALRE-Präsidentschaft 2007/2008.
Die Präsidenten der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in der Europäischen Union setzten sich nachdrücklich dafür ein, dass die Union im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nur das regelt, was die Kraft der Regionen und Mitgliedstaaten übersteigt. „Durch eine verstärkte Einbeziehung der regionalen Parlamente in den europäischen Entscheidungsprozess wird das Demokratiedefizit der Union abgebaut und die europäische Politik bürgernäher“, so LT-Präsident Halder. Aufgrund ihrer Nähe zum Bürger seien die Regionalparlamente zudem in besonderer Weise berufen, den Menschen die vielen guten Gründe für Europa sichtbar und begreifbar zu machen. LTP Halder informierte den Ständigen Ausschuss darüberhinaus über die Aktivitäten des Landes Vorarlberg zum „Global Marshall Plan“. Der Landtag hat sich in einer Entschließung vom 10.05.2006 dazu bekannt, diese Initiative, die auf eine größere Balance zwischen arm und reich in der Welt zielt, zu unterstützen.
Dem Ständigen Ausschuss der CALRE gehören derzeit an: CALRE-Präsident Peter Straub (Deutschland); Riccardo Nencini (Italien); Gebhard Halder (Österreich); Jean-François Istasse (Belgien); Barbro Sundback (Finnland); Alessandro Tesini (Italien); José Miguel Jardim d'Olival Mendonça (Portugal); Miguel Ángel Palacio Garcia (Spanien); Dafydd Elis-Thomas (Großbritannien); Peter Paul Gantzer (Deutschland).
Die Präsidenten der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in der Europäischen Union setzten sich nachdrücklich dafür ein, dass die Union im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nur das regelt, was die Kraft der Regionen und Mitgliedstaaten übersteigt. „Durch eine verstärkte Einbeziehung der regionalen Parlamente in den europäischen Entscheidungsprozess wird das Demokratiedefizit der Union abgebaut und die europäische Politik bürgernäher“, so LT-Präsident Halder. Aufgrund ihrer Nähe zum Bürger seien die Regionalparlamente zudem in besonderer Weise berufen, den Menschen die vielen guten Gründe für Europa sichtbar und begreifbar zu machen. LTP Halder informierte den Ständigen Ausschuss darüberhinaus über die Aktivitäten des Landes Vorarlberg zum „Global Marshall Plan“. Der Landtag hat sich in einer Entschließung vom 10.05.2006 dazu bekannt, diese Initiative, die auf eine größere Balance zwischen arm und reich in der Welt zielt, zu unterstützen.
Dem Ständigen Ausschuss der CALRE gehören derzeit an: CALRE-Präsident Peter Straub (Deutschland); Riccardo Nencini (Italien); Gebhard Halder (Österreich); Jean-François Istasse (Belgien); Barbro Sundback (Finnland); Alessandro Tesini (Italien); José Miguel Jardim d'Olival Mendonça (Portugal); Miguel Ángel Palacio Garcia (Spanien); Dafydd Elis-Thomas (Großbritannien); Peter Paul Gantzer (Deutschland).