Das Land Vorarlberg im Internet

Die Proponenten Hildegard Breiner, Andreas Postner, Gebhard Bertsch und Albert Rinderer, übergaben heute, Montag, 11. Juni 2007, Landtagspräsident Gebhard Halder eine Petition, die sich die Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung zum Ziel setzt. Darin wird gefordert, dass sich das Land zur Erreichung und Einhaltung völkerrechtlich verbindlicher, europäischer und nationaler Klimaschutzziele bekennt. Diese Ziele sollten durch Steigerung der Energieeffizienz und durch Forcierung nachhaltiger Energieträger erreicht werden. Atomkraft als Mittel zur Erreichung dieser Ziele solle abgelehnt werden.

Landtagspräsident Gebhard Halder erklärte dazu, dass das Land Vorarlberg bereits bisher durch seine Förderung erneuerbarer Energien und die auf einen sparsamen Energieverbrauch ausgerichtete Wohnbauförderung schon lange ein Vorreiter zu Gunsten des Klimaschutzes war. Dieser beispielhafte Weg soll engagiert fortgesetzt werden. Ein zentrales Anliegen für Halder ist, dass das Bekenntnis zum Klimaschutz nicht als Argument gegen einen Ausstieg aus der Atomkraft missbraucht wird. "Wir sind uns im Land einig, dass Atomkraft kein Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele sein kann, weil die Gefahren dieser Technik nicht beherrschbar sind", so Halder.

Inwieweit eine ausdrückliche Verankerung des Klimaschutzes, der Föderung der erneuerbaren Energien und die Ablehnung der Atomkraft in der Landesverfassung erfolgen soll, wird der Landtag zu entscheiden haben. Landtagspräsident Halder wird die Petition entsprechend den Vorgaben der Geschäftsordnung an die Landtagsklubs weiterleiten und die weitere Vorgangsweise im Erweiterten Präsidium beraten.