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Landtag · Archiv · Übersicht 2006 · Oktober 2006

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23.10.2006 Außerordentliche Landtagspräsidentenkonferenz in Linz

Die Landtagspräsidenten haben sich in ihrer außerordentlichen Tagung vom 23. Oktober 2006 in Linz mit einem Forderungskatalog in die laufenden Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition eingebracht. In einer Untergruppe, der unter anderem auch Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber angehört, war dabei auch die Staatsreform ein Thema der Gespräche. Der Forderungskatalog wird den Chefverhandlern der beiden Großparteien, Dr. Alfred Gusenbauer seitens der SPÖ und Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel übergeben.
 

Die Landtagspräsidenten gehen dabei mit den schon im Konvent eingebrachten Länderpositionen konform. Landtagspräsident Gebhard Halder: „Ich freue mich, dass sich die Landtagspräsidenten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit für mehr Länderrechte und einen lebendigen Föderalismus ausgesprochen haben. Wir sprechen mit einer Stimme für die Landtage, was die schon in den letzten Jahren praktizierte gute Zusammenarbeit unterstreicht.“

Konkret fordern die Landtagspräsidenten eine angemessene finanzielle Ausstattung der Länder bei der Übernahme neuer Aufgaben und eine Aufwertung des Bundesrates, die zu einer Stärkung der Mitwirkungsrechte der Länder führt. Die Verteilung der Kompetenzen soll sich anhand des von den Ländern im Konvent eingebrachten Modells orientieren, das in wichtigen Angelegenheiten, wie etwa dem Spitals- oder Bildungswesen, eine aufeinander abgestimmte Gesetzgebung von Bund und Ländern verlangt.

Weiters verlangen die Landtagspräsidenten eine Erweiterung der Verfassungsautonomie der Länder, insbesondere Raum für landesgesetzliche Regelungen im Wahlrecht. Damit könnte, so Halder, der Landesgesetzgeber auch die Briefwahl einführen.

Infobox

Download:

Erklärung von Linz 23.10.2006 (47 kB)

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