Der derzeitige Vorsitzende des Bundesrat, Gottfried Kneifel, stellte die Überlegungen vor, wie in Zukunft Gesetzesprojekte der Europäischen Union durch das Parlament und die Landtage einer wirksamen Subsidiaritätskontrolle unterzogen werden sollen.Demnach soll auf der Ebene des Parlaments eine Expertengruppe, die für Bund und Länder wichtigen Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union einer strengen Subsidiaritätskontrolle unterziehen. Die Empfehlungen der Experten würden unter anderem den Landtagen zugänglich gemacht, die dann kurzfristig gegenüber dem Bundesrat Stellung nehmen müssten. Der Bundesrat würde gegenüber der EU als Sprachrohr der Länderinteressen dienen.
Landtagspräsident Gebhard Halder begrüßte in der Konferenz dieses Verfahren: „Damit kann die Chance genützt werden, die sich dadurch ergibt, dass die Europäische Kommission das im Europäischen Verfassungsvertrag vorgesehene Verfahren der Subsidiaritätskontrolle auf freiwilliger Basis einführen will, nachdem der Verfassungsvertrag zumindest vorläufig nicht umgesetzt werden kann.“
Wie dieses Verfahren in der Praxis funktionieren kann, wird derzeit auch in einem Testlauf geprüft, über den am Mittwoch, 25. Oktober 2006, im Europaausschuss des Vorarlberger Landtages debattiert wird.Kontakt: