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02.10.2006 Antrittsbesuch des neuen deutschen Botschafter in Bregenz
Landtagspräsident Halder mit dem deutschen Botschafter Westdickenberg und Honorarkonsul Rhomberg
In den Gesprächen mit dem neuen deutschen Botschafter wiesen Landeshauptmann Sausgruber und Landtagspräsident Halder auf die vielfältigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern hin und betonten vor allem die gute Zusammenarbeit mit den deutschen Nachbarn in der Region Bodensee. Als wichtigster Handelspartner Österreichs kommt der Bundesrepublik eine besondere Bedeutung zu.
LTP Halder wies darauf hin, dass in Vorarlberg derzeit ca. 5.000 deutsche Staatsangehörige beruflich tätig sind. Dies sei Resultat des Binnenmarktes, von dem auch Vorarlberger, die in Deutschland eine Arbeit finden, profitieren. Allerdings wäre es wichtig für die Entlastung des Vorarlberger Arbeitsmarkes, dass der Wirtschaftsmotor Deutschland wieder anspringe.
Angesprochen wurde auch die Föderalismusreform in Deutschland. Die deutschen Bundesländer wurden hier mit teils neuen Kompetenzen ausgestattet. „Ein Instrument von besonderem Interesse“, so Landtagspräsident Gebhard Halder, „ist dabei die neu eingeführte ‚abweichende Gesetzgebung’.“ Die Länder dürfen in bestimmten Angelegenheiten von der bundesrechtlichen Regelung abweichen, wenn sie der Meinung sind, das selbst besser regeln zu können. Eine Lösung, die Vorarlberg sowohl auf bundesstaatlicher als auch auf Ebene der EU anstrebe.
Westdickenberg, promovierter Jurist, vertritt Deutschland seit 26. September 2006. Zuvor war der Diplomat Botschafter beim Heiligen Stuhl sowie Leiter des Ministerbüros und der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes.
LTP Halder wies darauf hin, dass in Vorarlberg derzeit ca. 5.000 deutsche Staatsangehörige beruflich tätig sind. Dies sei Resultat des Binnenmarktes, von dem auch Vorarlberger, die in Deutschland eine Arbeit finden, profitieren. Allerdings wäre es wichtig für die Entlastung des Vorarlberger Arbeitsmarkes, dass der Wirtschaftsmotor Deutschland wieder anspringe.
Angesprochen wurde auch die Föderalismusreform in Deutschland. Die deutschen Bundesländer wurden hier mit teils neuen Kompetenzen ausgestattet. „Ein Instrument von besonderem Interesse“, so Landtagspräsident Gebhard Halder, „ist dabei die neu eingeführte ‚abweichende Gesetzgebung’.“ Die Länder dürfen in bestimmten Angelegenheiten von der bundesrechtlichen Regelung abweichen, wenn sie der Meinung sind, das selbst besser regeln zu können. Eine Lösung, die Vorarlberg sowohl auf bundesstaatlicher als auch auf Ebene der EU anstrebe.
Westdickenberg, promovierter Jurist, vertritt Deutschland seit 26. September 2006. Zuvor war der Diplomat Botschafter beim Heiligen Stuhl sowie Leiter des Ministerbüros und der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes.
Infobox
Kontakt:
- Gebhard Halder, Telefon +43 (0) 5574/511-30000, E-Mail gebhard.halder@vorarlberg.at, Landhaus Zimmer E/052