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Landtag · Archiv · Übersicht 2006 · Mai 2006

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17.05.2006 LTP Halder: Den Zentralisten nicht das Feld überlassen!

   "Die legislativen Zuständigkeiten der Länder sind der Kern unserer Eigenständigkeit. Ohne diese Kompetenzen hätten wir zum Beispiel weder unser modernes Chancengesetz für Menschen mit Behinderung beschließen können noch könnten wir in der Raumordnung die Entwicklung unseres Landes gestalten", so Halder.

   Besonders kritisiert der Landtagspräsident die Aussage von BZÖ/FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, der die Verlagerung der gesamten Gesetzgebung zum Bund als die sauberste und sinnhafteste Lösung bezeichnet hatte.   Halder: "Aussagen wie diese zeigen, dass manche Zentralisten noch immer nicht begriffen haben, dass wir näher an den Bürgerinnen und Bürgern sind und viele Probleme besser lösen können als der Bund oder gar die Europäische Union. Wir werden jedoch den Zentralisten nicht das Feld überlassen, sondern in der Verfassungsdiskussion im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und eines effizienten Bundesstaates weiterhin konstruktive Vorschläge einbringen."

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