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Unter Österreichs EU-Präsidentschaft konnte eine Einigung über die Zielsetzung erreicht werden, in Europa künftig den Energiebedarf zu 20 Prozent aus erneuerbarer Energie und zu 8 Prozent aus Biosprit zu decken. Für Staatssekretär Winkler, der heute dem Europa-Ausschuss des Vorarlberger Landtages eine Zwischenbilanz vorlegte, neben dem Bekenntnis, EU-weit jährlich zwei Millionen neue Jobs schaffen zu wollen und dem vorläufig erzielten Kompromiss in Sachen Dienstleistungsrichtlinie, erste Erfolge der österreichischen Präsidentschaft.

„Der Vorschlag des Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie berücksichtigt verstärkt die Interessen der Abreitnehmer und ist deshalb in der Praxis von großer Bedeutung“, so Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Als entscheidende Frage sieht Sausgruber die weitere Vorgangsweise der EU in Erweiterungsfragen: „Es darf nicht die Illusion erweckt werden, jeder in der weiteren Umgebung der EU könne Vollmitglied werden. Hier sind finanzielle Aspekte und vor allem die Akzeptanz in der Bevölkerung stärker zu berücksichtigen.“ Es dürfe zu keiner Überforderung der EU kommen, zudem gebe es andere Formen der Partnerschaft, die durchaus fruchtbar sein könnten. Zu detailliert ist Sausgruber die Gesetzgebung in der EU: „Hier müssen wir zu Normierungen kommen, die sich auf Grundsätze und Standards beziehen und damit den Mitgliedsländern und Regionen Spielräume offen lassen.“