Das Land Vorarlberg im Internet

Laut Landeshauptmann Sausgruber erfordern der zunehmende Verkehr und die sich daraus ergebenden Umweltbelastungen eine "abgestimmte und vorausschauende Verkehrspolitik in Europa". Das Land Vorarlberg hat dazu folgende fünf zentrale Erwartungen:

1. Strenge Umweltnormen für den Tier- und Naturschutz sind wichtig. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass ihre Einhaltung wirksame
    Maßnahmen zum Schutz und zur Entlastung der Bevölkerung unmöglich macht und andere Umweltziele – zum Beispiel die Verringerung 
    der Lärm- und Luftschadstoffbelastung in Siedlungsgebieten – nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht werden können.

2. Die in der neuen Wegekostenrichtlinie vorgesehene Ausarbeitung eines Modells zur Monetarisierung der externen Verkehrskosten wird
    begrüßt. Eine verursachergerechte EU-weite Anrechnung aller Kosten muss auch Verkehrslenkungseffekte zum Ziel haben. Es soll damit
    der Einsatz der umweltverträglichsten Verkehrsträger und Verkehrsmittel begünstigt und eine ausgewogene Nutzung der
    Verkehrsinfrastrukturen erreicht werden.

3. Die in der neuen Wegekostenrichtlinie vorgesehene Querfinanzierung alternativer Infrastrukturen sollte nicht nur bei "vorrangigen
    Vorhaben von europäischem Interesse" möglich sein, sondern auch bei anderen Verkehrswegen in sensiblen Bergregionen – zum
    Beispiel zur Finanzierung der überfälligen Ausbaumaßnahmen an der Arlbergbahn.

4. Nach mehr als zehn Jahren schrittweiser Marktöffnung im Schienenverkehr wäre eine kritische Evaluierung der Erfolge wichtig. Vor allem
    für Regionen, die – wie Vorarlberg – nicht unmittelbar an den großen europäischen Magistralen liegen, sind die Erfahrungen mit der
    aktuellen Entwicklung des Eisenbahnverkehrs sehr ernüchternd. Daher sollten auch Alternativen zu den von der EU bisher verfolgten
    Konzepten und Strategien geprüft werden.

5. Angesichts der rasanten Zuwächse beim Luftverkehr und der damit verbundenen Probleme für die Umwelt sollte die EU für den raschen
    Abbau seiner steuerlichen Privilegien sorgen.

Landtagspräsident Gebhard Halder verwies auf die Entschließungen des Vorarlberger Landtages zur Verkehrsproblematik, im Besonderen zum "Ersatz der PKW-Autobahnvignette durch Integration der Gebühren in die Mineralölsteuer als fahrleistungsabhängige Abgabe" sowie zu "Maßnahmen über den zunehmenden Flugverkehr über Vorarlberg", wobei die Europäische Union mehr Druck in Richtung einer Besteuerung von Flugbenzin machen sollte.

Haben Sie Fragen dazu:
Bitte rufen Sie Landtagspräsident Halder an (0043/5574/511-30000) oder senden Sie ein E-Mail: gebhard.halder@vorarlberg.at.