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Landtag · Archiv · Übersicht 2006 · Juli 2006

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03.07.2006 Landtagspräsident Halder bei EU-Konferenz über "Public Private Partnerships"

Öffentlich-Private Partnerschaften gibt es mittlerweile in ganz Europa. Dabei schaffen lokale und regionale Gebietskörperschaften Anreize für Investitionen des Privatsektors, um Dienste für die Bürger, Infrastrukturen oder andere öffentliche Leistungen bereitstellen. Die europäi­schen Regionen haben unterschiedliche Konzepte für die öffentlich-privaten Partnerschaften. In der Konferenz der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik des Ausschusses der Regionen Europas wurde untersucht, wie die verschiedenen Regionen und Städte ihre Partner­­­schaften aufbauen und wie diese mit den Vorgaben des EU-Rechts umgehen.

Auf der Konferenz haben neben Landtagspräsident Gebhard Halder Herr Johannes Flensted-Jensen, Stadtrat­vor­sitzen­der von Arhus, Dänemark, Herr Leonidas Korres vom griechi­schen Wirtschafts- und Finanzministerium und Frau Bozena Ronowicz, Stadtpräsidentin von Zielona Gora, Polen, ihre Erfahrungen mit PPP-Modellen vorgestellt. Aus wirtschaftlicher Sicht beleuchtet wurden PPPs von Herrn José Ramon Abos von Standard & Poors und von Herrn Apostolos Papadopoulos von Partner Grant Thornton.

L
andtagspräsident Halder hat in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass das Land Vorarlberg mehrere Unternehmen betreibt, darunter sehr erfolgreiche wie die Vorarlberger Illwerke und die Vorarlberger Kraftwerke AG. Gerade in diesem Bereich stellt sich allerdings nicht die Frage nach Beteiligung von privaten Partnern. Erfahrungen mit PPP-Modellen konnte Vorarlberg im Rahmen der Krankenhaus-BetriebsgesmbH machen, wo ein privater Partner beteiligt wurde. Die dafür erforderlichen Verfahren wurde entsprechend den gelten­den EU-Regelungen im Vergabebereich abgewickelt.  Probleme, die durch neue EU-Rege­lungen gelöst werden müssten, sind dabei nicht aufgetreten. Der Vorarlberger Landtagspräsident sprach sich generell gegen neue EU-Regelungen im Bereich PPPs aus. Die regionalen Spielräume sollen nicht noch weiter als schon geschehen eingeengt werden.

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