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Landtag · Archiv · Übersicht 2006 · Februar 2006

Archiv

15.02.2006 Konstituierende Sitzung des Ausschusses der Regionen Europas

"Die EU muss stärker zu einer Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger werden und für mehr Transparenz in ihren Entscheidungsabläufen Sorge tragen. Das kann nur durch eine weitere Stärkung der Länder und Regionen auf gesamteuropäischer Ebene erfolgen“, so Landtagspräsident Halder im Vorfeld der am Mittwoch, 15. Februar 2006 beginnenden und auf drei Tage anberaumten Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR)

Die definitive Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips wird dazu beitragen, die demokratische Legitimierung der EU zu stärken, da die Beteiligung der Regionalparlamente eine größere Bürgernähe bei der Gesetzgebung bedeutet. Das würde auch dem Wunsch der Bürger nach stärkerer Beteiligung nachkommen“, so Landtagspräsident Gebhard Halder  Österreich sei bemüht, auch im Rahmen der letzten Regierungskonferenz die Stellung des Ausschusses der Regionen zu verbessern.

„Mit dem scheidenden AdR-Vorsitzenden Peter Straub hatten wir einen starken Partner und Verfechter einer Aufwertung der Regionen in Europa. Ich erwarte mir von seinem Nachfolger, Michel Delebarre, in den Bemühungen um eine weitere Stärkung der Länderrechte und größere Bürgernähe nicht nachzulassen und das Prinzip der Subsidiarität mit allen Mitteln einzufordern und umzusetzen“, so der Vorarlberger Landtagspräsident.

Neben der Konstituierung des AdR und seiner Fachkommissionen sowie der Wahl des neuen Präsidenten befasst sich der AdR mit einem Aktionsprogramm der EU in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz, einer Prioritätensetzung in den Belangen der Freiheit, Sicherheit und Justiz,  der Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energie, einer stärkeren Einbindung der Jugend  sowie einer Entschließung der politischen Leitlinien des AdR bis 2008. LTP Halder: „Bei der Diskussion über die Leitlinien wollen wir von österreichischer Seite aus eine Entschließung initiieren, die eine Erleichterung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Gemeinden und Länder bringen soll. Da der europäische Regionalismus zu immer intensiveren Kooperationen führt, muss es hier zu einer Vereinfachung kommen.

Genaueres über die Wahl des neuen Präsidenten Delebarre und des Ersten Vizepräsidenten Luc Van der Brande finden Sie in den unten angefügten Downloads.


Haben Sie Fragen dazu an Landtagspräsident Gebhard Halder?
Bitte, rufen Sie an: 0043(0)5574/511-30000 oder senden Sie ein E-mail: gebhard.halder@vorarlberg.at

Weiters steht Ihnen die Leiterin der Abteilung Europa-Angelegenheiten, Dr. Martina Büchel-Germann, gerne für Fragen zur Verfügung:
Tel: 0043(0)5574/511-20310, E-Mail: martina.buechel-germann@vorarlberg.at.


Infobox

Download:

Pressemitteilung AdR Präsident 16.02.2006 (43 kB)

Pressemitteilung AdR Vizepräsident 16.02.2006 (46 kB)

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