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„Europa ist durch besondere kulturelle Traditionen geprägt, die sich im Bereich der kleineren und mittleren Unternehmen wachstumshemmend auswirken und eine Tendenz zur Risikovermeidung und einen Mangel an Unternehmergeist zeigen“, stellte die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik des AdR in einer Stellungnahme fest.

Landtagspräsident Gebhard Halder stemmte sich erfolgreich gegen diese „unerhörte und abwertende Formulierung“: „Die kleineren und mittleren Unternehmen bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie stellen ein Wachstumspotenzial dar, sichern die meisten Arbeitsplätze und sorgen für stabile Verhältnisse. Wir müssen die KMU entsprechend unterstützen und nicht mit solchen Formulierungen vor den Kopf stoßen.“ In einem Abänderungsantrag gelang es LTP Halder, die Stellungnahme ins positive zu verkehren. 

Nicht einverstanden zeigte sich Vorarlbergs Landtagspräsident auch in der Frage der weiteren Marktöffnung: „Ich bin nicht der Ansicht, dass unseren KMUs Risikovermeidung besonders vorgeworfen werden muss oder dass die Märkte grundsätzlich weiter geöffnet werden müssen.“ Die Öffnung des Binnenmarktes sei ausreichend, zusätzliche Initiativen deshalb nicht erforderlich. Mit seinem Abänderungsantrag konnte sich LTP Halder auch hier erfolgreich durchsetzen und die Interessen der KMU wahren.

Unterstützt wurde von Vorarlberg eine Stellungnahme der schwedischen Berichterstatterin zum Vergaberecht. „Die Kommission hat hier einen Vorschlag zur Über­arbeitung der Nachprüfungsver­fahren vorgelegt. Die Berichterstatterin lehnt Teile der Kom­missionsvorschläge wegen des damit verbundenen zu großem bürokratischen Aufwands ab, was von Vorarlberg unterstützt wurde“, so Halder.