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Landtag · Archiv · Übersicht 2006 · April 2006

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28.04.2006 Vorarlberger Haltung bei Einwanderungspolitik durchgesetzt

Landtagspräsident Halder für verpflichtende Sprachkurse

Auf der am Donnerstag, 27. April 2006, zu Ende gegangenen zweitägigen Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) konnte sich Landtagspräsident Gebhard Halder in Fragen der Einwanderung und Integration mit seinem Antrag auf verpflichtende Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten durchsetzen. "Unsere Vorarlberger Haltung nach maßvoller Einwanderungspolitik konnten wir erfolgreich einbringen", so Halder.

Auf seiner 64. Plenartagung befasste sich der AdR unter anderem mit dem wichtigen Thema „Einwanderung und Integration“. „Hier konnten wir unsere Haltung einer maßvollen Einwanderungspolitik, die so gestaltet ist, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern der EU-Mitgliedstaaten mitgetragen wird, in die Stellungnahme des Ausschusses erfolgreich einbringen“, so Landtagspräsident Halder.

Die Plenartagung war durch österreichische Beiträge geprägt. So äußerte sich der Wiener Landes­hauptmann Michael Häupl zur Städtepolitik und der Wiener Gemeinderat Andreas Schieder hatte eine Stellungnahme zur „Einwanderung und Integration von Ausländerinnen und Ausländern“ vorbereitet. Darin waren jedoch Aussagen enthalten, die nicht der Vorarlberger Einwanderungspolitik entsprechen. So sollten etwa Bildungs- und Kursmaßnahmen, um die Sprache des Aufnahmelandes zu lernen, auf freiwilliger Basis erfolgen. Für Landtagspräsident Gebhard Halder sind aber Min­destsprachkenntnisse des Aufnahmelandes für eine erfolgreiche Integration wesentlich: „Ich bin der Ansicht, dass auch verpflichtende Kursmaß­nahmen möglich sein müssen.“

Halder konnte sich mit seiner Ansicht zu verpflichtenden Sprachkursen für Migrantinnen und Migranten wie auch mit seinen anderen Änderungsanträgen durchsetzen. Von seinen insge­samt neun Änderungsanträgen wurden fünf angenommen, zu den vier weiteren konnten für Landtagspräsident Halder und Gemeinderat Schieder akzeptable Kompromiss­formulierun­gen gefunden werden. „Die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen bringt jetzt unsere Vorarlberger Anliegen zu Migration und Integration deutlich besser zum Ausdruck“, so Landtagspräsident Gebhard Halder. Die Stellungnahme wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet.

 

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