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Landtag · Archiv · Übersicht 2005 · Oktober 2005

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25.10.2005 Präsidenten der Regionalparlamente Europas fordern vollständige Anerkennung

Auf der Plenarversammlung der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente (CALRE) am 24./25. Oktober 2005 in Barcelona forderten die Präsidenten der Regionalparlamente in der „Erklärung von Katalonien“ die vollständige, d.h. institutionelle, rechtliche und politische Anerkennung der Regionen mit Gesetzgebungskompetenz und deren Parlamente durch die EU.

Landtagspräsident Gebhard Halder: „Die Staaten nehmen ein zu starke Lenkungsfunktion ein und beteiligen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ausreichendem Maße an Entscheidungsprozessen zu Themen, die für ihre Zukunft von grundlegender Bedeutung sind. Von Maastricht bis zum Europäischen Konvent und dem Verfassungsentwurf sind zwar lobenswerte Initiativen zur Behebung des demokratischen Defizits gestartet worden, diese bedürfen jedoch der Intensivierung und der Neuorientierung.“ 

Seitens der Bevölkerung bestehe der Wunsch nach stärkerer Beteiligung. Es komme nun darauf an, die regionalen und kommunalen Institutionen vollständig in die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU zu integrieren, um für eine größere Nähe dieser Prozesse zu den Bürgern zu sorgen, so Halder.

Das Prinzip der Subsidiarität war seit den Gründungsverträgen der Gemeinschaft Teil des europäischen Integrationsprozesses. Hinter diesem Prinzip steht der Gedanke, dass alle Entscheidungen so nah wie möglich an den Bürgern und Bürgerinnen getroffen werden sollen. Im Zuge der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips müssen die regionalen Regierungen einbezogen werden, und die Kommission ist aufgefordert, zu den von ihr geplanten Gesetzesvorhaben umfassende Konsultierungen durchzuführen; unter anderem müssen auch die Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen konsultiert werden, sofern sie von dem jeweiligen Vorhaben betroffen sind.

Landtagspräsident Halder: „ Die definitive Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips wird dazu beitragen, die demokratische Legitimierung der EU zu stärken, da die Beteiligung der Regionalparlamente eine größere Bürgernähe bei der Gesetzgebung bedeutet.

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