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Landtag · Archiv · Übersicht 2005 · November 2005

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17.11.2005 Brüssel: Konsequente Einhaltung der Subsidiarität und mehr Dezentralisierung

Am 17. November 2005 hat der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, in Brüssel die Mitglieder des Ausschusses der Regionen über das Arbeits­programm der Kommission für das Jahr 2006 informiert. Vorarlberg wurde bei dieser Tagung durch Landtagspräsident Gebhard Halder vertreten.

Positiv wertet Halder, dass die gesamte Arbeit der Kommission auf ihre Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit geprüft wird. Die Kommission verpflichtet sich laut ihrem Arbeitsprogramm bei allen ihren Maßnahmen, die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit unbedingt zu respektieren. „Die Ergebnisse der Volksab­stimmungen über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden haben offensichtlich auch bei der Kommission zu einem Umdenken geführt“, freut sich Halder. „Derart deutliche Aussagen, dass das Subsidiaritätsprinzip (die EU handelt nur, wenn dies notwendig ist) beachtet wird, sind neu. Die Kommission muss ihre Ambitionen zur vermehrten Selbstbeschränkung aber noch unter Beweis stellen.“

In ihrem Arbeitsprogramm, dass sich thematisch in die Arbeitsschwerpunkte Solidarität, Sicherheit und Wohlstand untergliedert, sind zahlreiche Initiativen genannt, die auch für das Land im Hinblick auf Gesetzgebung und Vollziehung von Relevanz sind, zB im Bereich Verkehr, Pflanzenschutz, Energieeffizienz etc. “Wir werden diese Initiativen der Kommission genau verfolgen und dabei auch prüfen, ob die Kommission ihren ambitionierten Aussagen zur Subsidiarität endlich auch erkennbare Taten folgen lässt“, so Landtagspräsident Halder abschließend.

Haben Sie Fragen dazu - bitten senden Sie ein E-Mail: gebhard.halder@vorarlberg.at oder rufen Sie an: 0043/5574/511-30000.

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