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Österreichs Länderkammer:
Der Bundesrat

An der Gesetzgebung des Bundes sind die Länder über den Bundesrat beteiligt. Er hat dabei in erster Linie die Aufgabe, deren bundesstaatlichen Interessen zu wahren. Deshalb wird er auch als die "Länderkammer des Parlaments" bezeichnet.

Als Ausdruck dieser besonderen Aufgabenstellung werden die 62 Mitglieder des Bundesrates nicht wie die Nationalräte vom Volk gewählt, sondern von den Landtagen für die Dauer ihrer Gesetzgebungsperiode entsandt.


Als Vertreter des XXIX. Landtages wurden entsprechend dem Stärkeverhältnis der Landtagsfraktionen Edgar Mayer (ÖVP), Dr. Magnus Brunner (ÖVP) und Cornelia Michalke (FPÖ) gewählt. Ihre Ersatzmitglieder sind Christian Gantner (ÖVP), Norbert Sieber (ÖVP) und Walter Pfanner (SPÖ).


1984 erfuhr der Bundesrat eine wesentliche Stärkung dadurch, dass seither Verfassungsänderungen zu Lasten der Länder nur mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder in Kraft treten können. Dadurch kann einer weiteren Zentralisierung in Österreich wirksam entgegengetreten und die Verhandlungspositionen der Länder maßgeblich gestärkt werden.

Vom Vorarlberger Landtag ausdrücklich unterstützt wird die noch unerledigte Forderung, dass die Länder im Bundesrat alle in gleicher Stärke vertreten sein sollen (derzeit entsenden beispielsweise Vorarlberg drei und Niederösterreich 12 Bundesräte) und dass der Bundesrat in jenen Angelegenheiten ein Zustimmungsrecht erhalten soll, in denen die  Interessen der Länder besonders betroffen sind.

Mehr Länderrechte

In Österreich sind die Zuständigkeiten der Länder zur Erlassung und Vollziehung von Gesetzen schwächer ausgeprägt als in anderen Bundesstaaten. Daher ist es zunächst ein wichtiges Anliegen des Landtages, gemeinsam mit dem Bundesrat die vorhandenen Länderrechte zu verteidigen. Das gilt auch für die Europäische Union, wo sich sowohl die Landtage als auch der Bundesrat Mitspracherechte gesichert haben.

Darüber hinaus ist Vorarlberg mit zahlreichen Vorstößen auf Bundesebene immer wieder bemüht, durch die Forderung nach Stärkung der Landtage und Dezentralisierung der Verwaltung mehr Sparsamkeit und Effizienz zu erreichen.