Das Land Vorarlberg im Internet

Von der Fachkommission wurden zwei Ausschuss-Stellungnahmen vorbereitet, die bei der nächsten Plenarversammlung des Ausschusses der Regionen auf der Tagesordnung stehen. Hitzige Diskussionen lösten Fragen zu den sozialen Dienstleistungen aus. Berichterstatter Jean-Louis Destans aus dem franzöischen Departement Eure plädierte dafür, möglichst bald auf europäischer Ebene einen Vorschlag für ein Rahmengesetz vorzulegen, der die Daseinsvorsorgeleistungen im sozialen Bereich regeln soll. 

Landtagspräsident Gebhard Halder hielt dagegen, dass dadurch der dringend notwendige regionale und lokale Spielraum für die Ausgestaltung der Sozialleistungen beschnitten würde. Er verwies auf das Beispiel Vorarlbergs mit sehr hohen Standards im Sozialbereich, die genau den regionalen Bedürfnissen angepasst sind. „Diese Standards“, so LTP Halder, „sollten nicht durch Vorgaben aus Brüssel gefährdet werden“. Welcher Haltung sich der Ausschuss der Regionen anschließen wird, wird im Dezember 2006 endgültig entschieden werden.