Das Land Vorarlberg im Internet

Den Gemeinden kommt in der Katastrophenhilfe eine wichtige Funktion zu - und die Rolle der Gemeinden wird noch wichtiger werden. Das ist das Fazit der gestrigen Fachtagung des Föderalismusinstituts zum Katastrophenschutz. Als Tagungsort hatte man sich das Vorarlberger Vorzeige-Feuerwehrhaus in der Marktgemeinde Rankweil ausgesucht, dominierendes Thema war die Hochwasserkatastrophe des vergangenen Jahres. Zwar funktioniere Katastrophenschutz in der Praxis bestens, doch die rechtlichen Grundlagen seien verbesserungswürdig. Peter Bußjäger vom Föderalismusinstitut ortete Schwachstellen in der Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden, Ländern, Bund und Europäischer Union: "Der Umstand, dass Landesorgane in der Katastrophenbekämpfung nicht ohne weiteres auf die Ressourcen des Bundes zugreifen können, stellt einen Mangel dar." Derzeit hänge ein effizientes Vorgehen von der Kooperationsbereitschaft der beteiligten Akteure ab. Über 60 Experten aus ganz Österreich diskutierten gestern in Rankweil. "Die Bedeutung eines wirksamen Katastrophenschutzes wird zunehmen, da immer größere Risiken einer Zunahme der Naturkatastrophen entgegenstehen", bringt es der Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis auf den Punkt. Die nach Katastrophen versprochene "rasche und unbürokratische Hilfe" führe bei der Bevölkerung oft zu großen Erwartungen. "Aber die Erwartungshaltung und die realen Möglichkeiten der Länder und Gemeinden klaffen immer weiter auseinander", so Karl Weber von der Universität Innsbruck. Zudem kritisierte der Professor die zu streng formulierten Katastrophengesetze. Hier wäre mehr Flexibilität gefordert, so Weber.

Finden Sie bitte die Rede, die Landtagspräsident Halder anlässlich der Eröffnung dieses Seminares gehalten hat, unten als Download.

Folgende Referenten hielten viel beachtete Vorträge - die Kurzfassungen der jeweiligen Referate finden Sie ebenfalls unten als Download.

Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger, Institut für Föderalismus, Innsbruck:
Die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden, Ländern, Bund und Europäischer Union im Katastrophenschutz

Univ.-Prof. Dr. Karl Weber, Universität Innsbruck:
Der Katastrophenschutz im Verwaltungsrecht. 

Dr. Petra Unterweger, Bundesministerium für Inneres, Wien:
Die Aufgaben des Bundes im Katastrophenschutz 

Dr. Kurt Kalcher, Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Graz:
Die Landesebene als Drehscheibe des Katastrophenschutzes

Georg Fröwis, Bürgermeister von Bezau, Vorarlberg:
Die Gemeinde als Katastrophenschutzbehörde vor Ort – Probleme und Herausforderungen

Franz-Josef Molitor, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bonn:
Die Rolle der EU im Katastrophenschutz – Einschränkung der Organisationsautonomie oder notwendige Standards?

.